Sondersteuer auf Benzin und Panik vor Euro-Untergang – Kopflose Politiker

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Die Politiker in Berlin und Brüssel agieren scheinbar etwas hilf- und kopflos. Eine Sondersteuer auf Benzin für die Finanzierung des Schutzes für die EU-Außengrenze und die laute Warnung vor einem Euro-Untergang, sollten wieder Grenzkontrollen im Schengenraum eingeführt werden, sind Anzeichen für einen Verlust der Kontrolle.

Europa Spiel

Die Zukunft der EU ist offener denn je

EU-Außengrenzen sind plötzlich schutzbedürftig

„Des Finanzministers primäre Aufgabe ist es, möglichst viele Quellen für das Eintreiben von Steuern und Abgaben zu erschließen.“ Zu diesem Schluss könnte man kommen, nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Benzin als einen Katalysator für die Generierung weiterer Einnahmen zum „Schutze der EU-Außengrenzen“ entdeckte.

Sollten die finanziellen Mittel in den jeweiligen Haushalten der Länder und dem EU-Etat nicht ausreichen, so könne man an eine Abgabe für jeden Liter Benzin nachdenken, so Schäuble zur Süddeutschen Zeitung. Die Außengrenzen des Schengen-Gebietes müssen jetzt gesichert werden und dies dürfe nicht an mangelnden finanziellen Mitteln scheitern. Weigerten sich vereinzelte EU-Länder die Kosten mitzutragen, so „bilden wir eine Koalition der Willigen“, so der Finanzminister.

Die von der EU ins initiierte Firma Frontex (Hauptsitz in Polen) ist offenbar nicht dazu in der Lage, die EU-Außengrenzen wirksam zu schützen. Statt dessen fungieren die „EU-Grenzschützer“ inzwischen als ein Statistik-Unternehmen, das lediglich Schätzungen über die Anzahl der bereits vorbeigezogenen Flüchtlinge veröffentlicht.

Nun müssen plötzlich weitere Gelder her, um den anhaltenden Flüchtlingsstrom bereits vor den EU-Grenzen zu stoppen. Eine sehr späte und darüber hinaus nicht ganz einleuchtende Einsicht.

Schäuble relativierte inzwischen seinen Vorschlag einer „Benzin-Flüchtlingskostensteuer“ als eine „Anregung“ für die Europäische Gemeinschaft, nachdem Widerstand in den eigenen CDU-Reihen aufgekommen ist. In Deutschland werde es eine „zusätzliche Benzinsteuer“ nicht geben, so CDU-Vize Julia Klöckner.

Grenzkontrollen: Gefahr für den Euro!

Die Außengrenzen der EU sollen „neuerdings“ geschützt werden, aber die Grenzen innerhalb des Schengenraumes müssen unbedingt geöffnet bleiben, da die Kontrolle an den Grenzen der einzelnen EU-Mitglieder ansonsten zum Untergang des Euros führen würden. Diese These vertreten im Einklang Finanzminister Schäuble und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Derlei Ansagen rufen in der Regel die Arbeitgeberverbände auf den Plan, die für die Verbreitung der notwendigen Angst und Panik vor Arbeitsplatzverlusten sorgen, denn die Trauer um den Euro wäre bei Deutschlands Bewohnern eher sehr zurückhaltend.

Den Politikern in Berlin und Brüssel scheint das Projekt EU, Euro und Flüchtlinge so langsam aus den Händen zu gleiten.





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