Sonderregelungen wegen Corona-Krise könnten Dauerzustand werden

Ausnutzen einer Krisenlage –


Die im Laufe der Corona-Krise eingeführten Sonderregelungen drohen zum Dauerzustand zu werden. Die Soli-Abgabe würde ein gutes Beispiel für die Methodik abgeben. Der Deutsche Richterbund warnt vor einer schleichenden Normalisierung von Ausnahmevorschriften.

Privat-Justiz

Ist einmal eine „vorteilhafte“ Sonderregelung eingeführt, bleibt sie meist auch

„Gebotene Verhältnismäßigkeit“ ist ein sehr dehnbarer Begriff

Von der Bundesregierung einmal eingeführte Sonderregelungen erweisen sich angesichts der Solidaritätsabgabe in der Regel als sehr hartnäckig und werden auch dann beibehalten, wenn der veranlassende Sonderfall längst nicht mehr gegeben ist. So warnt nun der Deutsche Richterbund davor, die im Zuge der Corona-Krise eingeführten Ausnahmeregeln allzu lange oder gar dauerhaft beizubehalten. Diese Sonderregeln müssen befristet sein und ein „Enddatum haben“, so Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes zu den Ausgaben der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). Mit einer Befristung sei sichergestellt, dass Ausnahmeregeln „nicht schleichend zur Normalität werden“.

Der Umfang der beschlossenen Sonderregelungen ist ohnehin nur von einem äußerst dehnbaren Begriff eingeschränkt. Die Umsetzung der „gebotenen Verhältnismäßigkeit“ ist schon alleine den teils sehr unterschiedlichen Einschätzungen politischer Lager unterworfen. Darüber hinaus zeigt die Soli-Abgabe sehr eindrucksvoll, wie schnell ein „Ablaufdatum“ einfach übergangen und für Jahrzehnte als Standard-Situation deklariert werden kann. Große Krisen eignen sich in der Regel sehr gut dafür, um gewünschte Veränderungen als „alternativlose Maßnahmen“ zu realisieren.

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