Sollen Wirtschaftsweisen Frankreich auf die Sprünge helfen?

Wirtschaftsweisen-


Der von Wolfgang Schäuble vermeintlich geäußerter Vorschlag, die Wirtschaftsweisen mit einer Ausarbeitung eines Konzepts zum Kampf gegen Frankreichs wirtschaftlichen Abwärtstrend zu erarbeiten, könnte noch viel Staub aufwirbeln. Letztendlich dürfte der politische Schaden größer sein als der erhoffte Nutzen aus dem „Vorpreschen“ des Bundesfinanzministers.

Sorgen um Frankreichs Wirtschaft nehmen zu

Euro Desaster
Frankreichs Wirtschaft kontrollieren?
Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist derart um die Entwicklungen in Frankreichs Wirtschaft besorgt, dass er erwägt haben soll, den deutschen Sachverständigenrat nach „Paris zu entsenden“, um ein Konzept der Reformen zu erarbeiten. Schäuble soll diesen Vorschlag lt. Informationen von Zeit Online (Freitag) in Anwesenheit der Ratsprofessoren geäußert haben, als das Jahresgutachten für Deutschland überreicht wurde.

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Wolfgang Franz, Vorsitzender des Sachverständigenrats, erklärte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) (Freitag), dass es sich zum großen Teil um eine Falschinformation handelte, „ein Auftrag für ein Sondergutachten ist nicht im entferntesten in Sicht und es wäre auch eine grobe Unhöflichkeit den Kollegen vom französischen Sachverständigenrat gegenüber“. Dazu würde sich die französische Regierung „so etwas wohl auch verbitten“, fügte der Professor hinzu.

Es wäre dennoch richtig, dass die Bundesregierung starkes Interesse an den Reformideen hätte, um den Euro-Raum wieder auf die Rückbesinnung auf Maastricht zu konzentrieren. Die fünf Mitglieder des Sachverständigenrats wollten sich im kommenden Dezember in diesem Zusammenhang „mehr Gedanken über Frankreich“ machen und danach wolle man mit Schäuble erneut darüber reden, erklärte Franz der F.A.Z.

Dennoch sähen die Wirtschaftsweisen nicht Griechenland, Italien oder Spanien als „das größte Problem“ in der Währungsunion, sondern Frankreich. Das Land hätte keine Maßnahmen getroffen, die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, sondern ist vielmehr in die Gegenrichtung eingeschlagen, so der Wirtschaftsweise Lars Feld zur F.A.Z. In diesem Zusammenhang hätten die Wirtschaftsweisen über Frankreichs konjunkturelle Entwicklung „zunehmende Sorgen“ erwähnt.

Überzogener Rettungseifer, oder „nur“ die Macht?

Frankreich steht nur noch ein Fußbreit weg vor einem Abgleiten in die Rezession. In der Tat zeigen sich „hohe Aktivitäten“ zum konjunkturellen Abwärtstrend aber sehr „geringe Aktivitäten“ in der Politik, um etwas dagegen zu unternehmen.

Die Sorge um Frankreichs Entwicklung ist durchaus berechtigt. Ein ESM wie dieser heute noch planmäßig zusammen gesetzt ist, würde einen Hilfsantrag aus Paris keinesfalls tragen können.

Noch schwebt der vermeintlich geäußerte Vorschlag Wolfgang Schäubles, man könne die Wirtschaftsweisen in Paris ansetzen, in der „Gerüchte-Küche“. Mit Sicherheit kann aber davon ausgegangen werden, dass Staatspräsident Hollandes Begeisterung nach der Kenntnisnahme in engen Grenzen gesetzt ist.

So eine „diplomatische Intervention“, die aufgrund Schäubles Politikverständnis eigentlich gar nicht überraschend käme, würde allerdings die bereits oft beschworene politische Union als Voraussetzung für eine funktionierende Währungseinheit einen herben Dämpfer verpassen. Ähnliche Aktionen sind auch von Personen zu erwarten, die ihre persönlichen „Felle davon schwimmen sehen“.

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