Solider Haushaltsplan 2020: Tricks und Schiebereien?

Bundespolitik –


Der vom Bundesfinanzminister Scholz vorgestellte Haushaltsplan 2020 erscheint als solide und ausgeglichen. Der Schein trügt jedoch, so IW Köln. Ohne Tricks und Schönfärberei wäre es zu einem offiziellen Ende der „Schwarzen Null“ gekommen.

Bundeskanzleramt

Tricks und Schiebereien bei der Gestaltung des Bundeshaushaltes 2020

Rücklagen-Entnahmen und Umschichtung Zinsschuld

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellte den Haushaltsplan für das kommende Jahr 2020 vor. Demnach sind Ausgaben im Rahmen von 360 Milliarden Euro geplant. Das Plus gegenüber den für 2019 geplanten Ausgaben beträgt lediglich 1 Prozent. Da die Aufnahme von Neuschulden nicht in Betracht kommen, rechnet der Finanzminister also mit mindestens gleich hohen Steuereinnahmen. An der „Schwarzen Null“ hielt Scholz somit fest und dies zeigte sich auch an der geplanten Verminderung der Zinszahlungen um rund 3,9 Mrd. Euro.

Sieht alles sehr solide aus, so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Köln (IW), dennoch erscheine bei genauerer Betrachtung ein ganz anderes Bild. Dies sei bereits daran erkennbar, dass der Finanzminister mit Ausgabenkürzungen kalkuliert, die noch gar nicht beschlossen seien. Dies betreffe die Aufforderung der anderen Ministerien, die jeweiligen Ausgaben gegenüber den bisher angesetzten Plänen um 1 Prozent zu kürzen.

Neue Schulden ließen sich nur mit vom Bundesfinanzminister angewendeten Tricks vermeiden. So wurden der in den Jahren 2015 bis 2018 erreichte Gesamt-Überschuss von 35 Milliarden Euro in die sog. Asyl-Rücklage verbucht. Für das Jahr 2019 sind voraussichtlich 5,5 Milliarden Euro veranschlagt. Im Jahr 2020 sollen demnach 9,2 Milliarden Euro aus der Rücklage entnommen werden, andernfalls wären Neuschulden notwendig. Damit ist der Haushalt strukturell nicht ausgeglichen, so IW. Unterm Strich resultierten 5 Prozent bzw. 17,5 Milliarden Euro der gesamten Ausgaben des Bundes auf verminderte Zinszahlungen, umstrittene Kürzungen und Entnahmen aus der Asyl-Rücklage.

Die Steuerschätzer korrigierten ihre ursprünglichen Prognosen zu den Steuereinnahmen bereits nach unten. Im November dürfte es aufgrund der fortgesetzten Konjunkturabschwächung zu einer erneuten Korrektur der geschätzten Steuereinnahmen kommen. Trotz allem plane die Bundesregierung, im nächsten Jahr die Ausgaben für bestimmte Bereiche anzuheben. So sollen für Forschung und Entwicklung 800 Millionen, für Entwicklungshilfe 1,6 Milliarden Euro, für Schienenverkehr 1,3 Milliarden Euro und für Verteidigung 2 Milliarden Euro mehr ausgegeben werden.

Auch wenn der Finanzminister an seiner „Schwarzen Null“ hänge, mit dem nun vorgestellten Haushalt habe er sich tatsächlich aber schon von ihr verabschiedet, so IW.

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