Soli-Abgabe wird nur teilweise abgeschafft – Stoff für Streit

Sonderabgaben –


Das Bundeskabinett hat die Weichen für die „Aufweichung“ der Soli-Abgabe gestellt. Eine vollständige Abschaffung ist demnach nicht vorgesehen und damit auch die Einleitung einer wohl bevorstehenden Klage gegen diese Entscheidung.

Steuereinnahmen

Nach 30 Jahren „temporärer“ Soli-Abgabe eine erste Veränderung

Soli-Abgabe wird noch rund 3,5 % der Steuerzahler betreffen

Der Solidaritätszuschlag soll ab 2021 teilweise wegfallen. Dies hat zumindest das Kabinett beschlossen und müsste noch erst vom Bundestag sowie Bundesrat abgesegnet werden. Für eine komplette Abschaffung der zum Zeitpunkt für 30 Jahre bestandenen Sonderabgabe für den „Aufbau Ost“ hat es allerdings nicht gereicht. Die Besser- und Topverdiener sollen die Soli-Abgabe nach wie vor berappen. Damit ist auch nicht der Wunsch so mancher Wirtschaftsvertreter erfüllt worden, die aufgrund der Soli-Abgabe diverse Risiken für Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandort erkennen wollen.

Die Bundesregierung spricht von rund 90 Prozent der Steuerzahler, die ab 2021 keine Soli-Abgabe mehr leisten müssen. Diese setzten sich anteilig aus 91 Prozent der Arbeitnehmer und 88 Prozent der Gewerbetreibenden zusammen.

Top-Verdiener ab rund 73.870 Euro pro Jahr als Single

Künftig von der Soli-Abgabe befreit sollen alle Steuerzahler, die als Alleinstehende pro Jahr weniger als 16.956 Euro (1.413 Euro mtl.) Einkommensteuer abtreten müssen. Für zusammen veranlagte Steuerzahler wie Ehepaare gilt der doppelte Betrag.

Das Finanzministerium kommt bei den Vorgaben auf eine Obergrenze von gut 73.870 Euro brutto Jahresgehalt für Alleinstehende. Wer darüber liegt, muss auch ab 2021 eine Soli-Abgabe bezahlen. Diese erreichen anteilig 5,5 Prozent bei rund 109.450 Euro brutto pro Jahr.

Für sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, die derzeit noch von geltenden Freibeträgen profitieren, könnte die Abschaffung der Soli-Abgabe dennoch eine deutliche Mehrbelastung darstellen, da evtl. die Freibetragsgrenze überschritten werden könnte. Hier soll lt. Gesetzesvorlage eine „Milderungszone“ greifen, in der die Soli-Abgabe nicht in voller Höhe abgezogen wird.

Unterm Strich kalkuliert Bundesfinanzminister Scholz (SPD) mit anteilig 6,5 Prozent Steuerzahler, die in die sog. Milderungszone fallen, 90 Prozent für die die Soli-Abgabe vollständig entfällt und 3,5 Prozent, die nach wie vor den „Aufbau Ost“ in voller Höhe unterstützen müssen.

Geplante Teil-Soli-Abgabe dürfte Verfassungsgericht bemühen

Streit und Klagen zu den nun gestellten Weichen sind bereits vorprogrammiert. Auf der einen Seite läuft der sog. Solidarpakt II Ende 2019 aus und damit stünde die Soli-Abgabe in ihrer aktuellen Form ab 2020 ohne Rechtsgrundlage da. Es wird halt weitergemacht, einfach so. Im Anschluss dürfte das Argument der Ungleichbehandlung zu einem Anruf des Verfassungsgerichts führen.

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