Sinn fordert Novelle zu Sozialhilfen und Hartz IV für EU-Ausländer

Sozialhilfeleistungen Zuwanderer-


Hans-Werner Sinn hält eine Änderung des Wohnsitzlandprinzips zu einem Heimatlandprinzip für dringend notwendig und als längst überfällig. Nach wie vor können EU-Ausländer soziale Hilfen vom Bund einfordern, ohne vorher irgendwelche Beiträge entrichtet zu haben.

„Hilfen bis zum Dreifachen des Durchschnittlohns“

Hans-Werner Sinn
Hans-Werner Sinn fordert
Änderungen im EU Sozialgebot

Die staatlichen Verpflichtungen sollen den in ein anderes EU-Land auswandernden Bürger folgen. Das Wohnsitzlandprinzip solle bei der Sozialhilfe gegen das Heimatlandprinzip getauscht werden. Hans-Werner Sinn, Chef des Münchner ifo-Instituts, fordert in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche (WiWo) eine „Novelle der EU-Freizügigkeitsrichtlinie“, es wäre allerhöchste Zeit.

Die Sozialleistungen würden im Bundesgebiet unter bestimmten Bedingungen bei rund dem Zwei- bis Dreifachen des Durchschnittlohns in Bulgarien oder Rumänien liegen, so Sinn. Dazu käme, dass vorweg weder Steuern noch Beiträge in Deutschland eingezahlt werden müssten. Der deutsche Sozialstaat würde durch eine solche Form der Migration unweigerlich erodieren, erklärte der ifo-Präsident.

Sinn wäre durchaus dafür, dass jeder EU-Bürger in ein beliebiges Land innerhalb der Europäischen Union auswandern könne und dort die Bezüge der Sozialhilfe seines Landes ausgibt. Dennoch soll dieser nicht das Recht erhalten, von seinem Gastland Hilfe verlangen zu können. Letztendlich wäre auch sein Heimatland durch das Sozialstaatgebot der EU dazu verpflichtet. Es würde nicht zu „Armutswanderungen in den Sozialstaat“ kommen, wenn statt das Wohnsitzlandprinzip ein Heimatlandprinzip bestehen würde, so Sinn.

Eine ungeliebte EU-Regelung soll auf Kommunen abgeschoben werden

Bereits im Mai 2012 stellte die LINKE eine Anfrage, wie demnach die genauen Regeln zu den von EU-Zuwanderern beantragten Sozialleistungen aussähen (welt.de, 04.05.12). Demnach steht den arbeitslosen EU-Ausländern zwar kein Arbeitslosengeld II zu, können aber dennoch eine Sozialhilfe beantragen. Darüber hinaus könnten arbeitsuchende EU-Einwanderer von ihrem Heimatland bis zu 6 Monate nach Auswanderung den erworbenen Anspruch auf Arbeitslosengeld nachschicken lassen.

Der Bundesregierung ist diese Problematik durchaus bewusst und hatte bereits im Dezember 2011 einen Vorbehalt gegen das EU-Fürsorgeabkommen (EFA) eingelegt. Das Ministerium für Arbeit wolle die Zuwanderung von Fachkräften, aber keine Zuwanderung in die Sozialsysteme. Dennoch erhalten erwerbsunfähige Zuwanderer Sozialhilfe und erwerbsfähige Arbeitslose Hartz IV zugesprochen, erklärte das Arbeitsministerium.

Dennoch scheint eine andere Version der Realität zu entsprechen. Der Welt Online erklärte die Ausschussvorsitzende von der Linkspartei, Katja Kipping, dass erst auf „wiederholte Nachfrage der Opposition im Ausschuss“ die Bundesregierung eingestanden hätte, dass für Arbeitssuchende ohne deutschen Pass zwar kein Anspruch auf Hartz IV bestünde, jedoch womöglich auf Sozialhilfe. Die finanziellen Folgen würden lt. Kipping demnach von der schwarz-gelben Regierung auf die Kommunen abgeschoben, da diese für Sozialhilfe-Leistungen zuständig wären und der Bund für Leistungen aus Hartz IV.

Doppeltes Dilemma
Deutschland bietet nicht nur einen sehr einfachen Bezug von Sozialleistungen für EU-Ausländer, sondern weist darüber hinaus noch eine relativ hohe Abwanderung von hochspezialisierten Fachkräften vor.

Bild: ifo Institut/Bonitz

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