Sinn: Berlusconi deckt „stümperhafte“ EU-Rettungspolitik auf

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Vernichtendes Urteil gegenüber den vermeintlichen Rettungsversuchen aus dem Münchener ifo-Institut. Hans-Werner Sinn bezeichnete die bisherigen Maßnahmen als „stümperhaft“ und sieht in Berlusconi den Mann, der die engen Grenzen der Europäischen Politik aufweise.

„ESM und EZB richten mit Euro-Kurs riesige Schäden an“

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Wäre heute die Ausgabe der Jahreszeugnisse fällig, würden die Rettungsmaßnahmen aller beteiligten Politiker und Institutionen von Frankfurt über Luxemburg bis hin nach Brüssel ein „Ungenügend“ erhalten und dürften anschließend eine einjährige Ehrenrunde drehen. Die Rettungspolitik habe die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer nicht verbessert, sondern gar verschlechtert, so die Ansicht des Münchener ifo-Instituts.

Der aktuelle ifo-Standpunkt bescheinigt der „angeblichen Rettungspolitik“ eine verschlimmerte Rezession und die Erzeugung einer noch höheren Arbeitslosigkeit. Ein „fundamentales Dilemma“ der Euro-Rettungspolitik würde bereits dadurch offenbart werden, dass der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, den Euro-Kurs aufgrund seiner Ankündigungen, die Steuerzahler der stabilen Länder für die Staatsschulden der Südländer garantieren zu lassen, nach oben treibt und Silvio Berlusconi den Eurokurs wieder nach unten befördert.

Eingeleitete Rettungsmaßnahmen, die für eine Stabilisierung der Finanzmärkte sorgen, treiben nicht nur die Kurse der Staatspapiere sondern auch den Euro nach oben, erklärte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn in der Stellungnahme. Das würde Inländer wie auch Ausländer gleichermaßen vor dem Kauf der Waren aus dem Krisenland abhalten und diese bevorzugt im Ausland umsehen lassen. Darüber hinaus würden destabilisierte Finanzmärkte für eine stabilisierte Realwirtschaft sorgen.

„Ohne die stümperhaften Rettungsversuche der Politik hätte die Krise den Euro in eine starke Abwertung getrieben und einen Teil der Volkswirtschaften Südeuropas bereits wieder wettbewerbsfähig gemacht“, so Hans-Werner Sinn in seiner Stellungnahme. Zusätzlich hätten Abwertung sowie die Absenkung der Preise auf „ganz natürliche Weise Kapital angezogen und so die Basis für ein neues Wirtschaftswachstum gelegt.“

Angesichts des durch Berlusconi ausgelösten Auf und Ab des Wechselkurses würden die Grenzen der europäischen Rettungspolitik verdeutlicht werden. Die EZB und der Rettungsschirm ESM sind nach Ansicht des ifo-Instituts die Hauptverantwortlichen für die anhaltende Euro-Aufwertung. Frankreich würde nun unter dem gegenüber den US-Dollar und japanischen Yen starken Euro in Probleme geraten. „Ein Kollateralschaden“.

Die EZB müsse nun eingreifen und die eigene Währung abwerten, so Sinn, damit das zugewonnene Vertrauen in den Euro wieder so weit verringert werden könne, wie es durch die abgegebenen Garantien angehoben wurde. Eine Aufwertung könne durch die Notenbank sehr leicht verhindert werden, indem sie ausländische Währung gegen den Euro eintauschte. Andernfalls würde die EZB durch Unterlassung von Handlungen für einen weiteren Anstieg des Eurokurses sorgen und noch mehr „riesige Schäden“ anrichten.

Berlusconi mag sonst auch nicht viel Gutes bedeuten, so „muss man ihm doch zugutehalten, dass er dieser Erkenntnis den Weg bereitet hat“, erklärte Sinn.

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