Sinn: Bankenunion führt zum Süd-Transfer der Sparvermögen

Eurokrise-


Die geplante Bankenunion wird nur dazu führen, das private Sparvermögen der Nordländer in die Südstaaten zu lenken und entpuppt sich letztendlich als „ein Desaster mit schrecklichen Folgen“. Hans-Werner Sinn kritisierte die in den Vertragsentwurf offensichtlich bewusst eingearbeiteten Titel, um der Banken-Aufsichtsbehörde willkürliche Entscheidungen zu Lasten Deutschlands zu ermöglichen.

„Bankenunion wird hinter verschlossenen Türen vorbereitet“

Hans-Werner Sinn
Hans-Werner Sinn, ifo-Präsident
Bild: ifo Institut/Bonitz

Deutschland stellte für die direkte Rettung wankender Kredithäuser im Euroraum aus dem Rettungsschirm ESM die Einrichtung einer zentralen Aufsichtsbehörde als Bedingung. Aus diesem Grund würden, trotz der seit Sommer abgeflauten Diskussionen, die EU-Kommission, Frankreich und die Südländer die Bankenunion hinter verschlossenen Türen vorantreiben, damit so schnell wie möglich etwas dabei heraus käme, das sich Bankenaufsicht nennen ließe. „Was dabei jedoch herauszukommen droht, ist schrecklich“, so der Präsident des Münchener ifo-Instituts in einem Gastbeitrag in der WirtschaftsWoche (WiWo) (Montagsausgabe).

Sinn sieht es als problematisch an, dass die Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt werden soll, da bei sämtlichen Beteiligten eine „unwiderstehliche Versuchung“ entstehen würde, marode Banken, die es eigentlich abzuwickeln gälte, mit erneuten Krediten aus der Notenpresse zu versorgen. Noch schlimmer wäre es, so Sinn, dass die EZB marode Kreditinstitute bereits in einem riesigen Umfang finanziert hätte, bei der die „windigsten Sicherheiten“ akzeptiert worden wären. Darauf wäre der EZB-Präsident Mario Draghi vom Bundesbankpräsident Jens Weidman bereits im Februar schriftlich hingewiesen worden.

Stünde nun die EZB vor der Entscheidung, ob eine Privatbank für bankrott erklärt werden solle, oder diese abzuwickeln sei und dabei ihre eigenen Kreditforderungen gegenüber der Bank abschreiben müsste, oder diese Bank als sanierungsfähig erklärte, um den Weg zu ESM-Mitteln zu ermöglichen, wäre klar wie die Entscheidung aussähe. „Das ist, als ob man dem Verkäufer einer Schrottkarre das Recht gibt, seinem Auto selbst die TÜV-Plakette zu erteilen“, so der ifo-Chef.

Überstimmung Deutschlands durch einfache Mehrheit
Ein absehbares Desaster wäre noch dadurch zu verhindern, wenn eine „adäquate Repräsentanz der noch gesunden Länder“ in der neuen Aufsichtsbehörde vertreten wären. Jedoch könne davon keine Rede sein, erklärte der ifo-Präsident. Vielmehr deutete es sich an, dass die Entscheidungsstrukturen in der neuen Bankenaufsicht die des EZB-Rats zum Vorbild nähmen. Somit hätte wiederholt jedes große und kleine Land jeweils eine Stimme und „die Bundesrepublik Deutschland muss froh sein, wenn sie sich gegen Malta durchsetzen kann“, folgerte Sinn in WiWo

Die Bundesbank werde seit zweieinhalb Jahren von der Mehrheit der „Club-Med-Länder“ an die Wand gedrückt, so Sinn. Dieser Umstand bliebe unangefochten erhalten und dann dürften die Länder noch darüber entscheiden, welche EU-Bank durch die Garantien des ESM Rettungsschirms gerettet werden solle.

Die Politik hätte bei der Formulierung des ESM-Vertrags dafür vorgesorgt, dass die Sperrminorität im ESM lediglich für die großen Programme gälte, jedoch vermutlich nicht für die einzelnen Entscheidungen zur Rettung ausgesuchter Banken. Einfache Mehrheiten würden für solche Entscheidungen ausreichend sein, so der ifo-Präsident und fügte hinzu, „damit ist der Weg zur Rettung der überschuldeten Banken Südeuropas mithilfe der Steuergelder der noch gesunden Länder Europas frei“.

„Verwirrend“ rechtliche Absicherungen seitens der EU-Kommission
Der Artikel 52 im Vorschlag der EU-Kommission zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen verdeutlichte, so der ifo-Chef, dass auch alle rechtlichen Hindernisse beseitigt werden wollten. Dort heißt es in einer „verwirrenden Sprache, dass das Instrument der Gläubigerbeteiligung („Bail-in tool“) so eingesetzt werden soll, dass es den Wert der Forderungen der Gläubiger maximiert und die Investoren beruhigt, was die Erlaubnis verlange, es bis zum 1. Januar 2018 nicht einzusetzen“. Es sähe danach aus, als wenn die EU-Kommission dem ESM eine Art „Gewährträgerhaftung“ für die Kreditinstitute in Südeuropa geben wolle.

„Grotesker Sinneswandel“
Da der ESM eine kostenlose Kreditausfallversicherung anbieten würde, bräuchten die Gläubiger dieser Banken keine Angst vor fortgesetzten oder gar erweiterten Kreditzahlungen haben, erklärte Sinn. Die gleiche EU-Kommission hatte kürzlich die Gewährträgerhaftung des deutschen Staates für seine Landesbanken verboten und reihte diese Maßnahme als eine illegitime Subvention ein. Letztendlich führte dies zum Untergang der WestLB. Der Sinneswandel der EU-Kommission wäre geradezu „grotesk“, so Sinn und fügte hinzu, „seinen eigenen Staatsbanken musste der deutsche Staat die Garantien entziehen. Aber den kaputten Privatbanken Südeuropas soll er sie nun gewähren.“

„Sparkapital der Nordländer wandert gen Süden ab“
Sollte es tatsächlich so weit kommen, würde das Sparkapital der Nordländer unter „dem Schutz der Steuerzahler dieser Länder“ in den Süden gelenkt. Aus „schlechten Erfahrungen“ jedoch wolle das Kapital eigentlich nicht mehr dahin, so Sinn in WiWo. Dies ermöglichte ein Weiterlaufen der südeuropäischen Fehlinvestitionen, die die Euro-Zone inzwischen an den Rand des Ruins getrieben hätten.

Brüssel stellt wiederholt die falschen Weichen, und die deutsche Politik sowie die Öffentlichkeit würden sich nicht rechtzeitig darum kümmern, so der ifo-Chef und stellte die Frage: „Wann endlich lösen sie sich aus ihrer geistigen Lethargie und begreifen die europäische Integration als ein Thema, um das sie sich im Interesse der Zukunft ihrer Kinder kümmern sollten?“.

Das Sparvermögen wird dem Metzger ausgehändigt

Hans-Werner Sinn gehört zu den wenigen Ökonomen, die weder um den „heißen Brei“ herum reden, noch Formulierungen verwenden, die den „Kollengen aus der Zunft“ vorbehalten sind. So bringt der Präsident des Münchener ifo-Instituts wiederholt einen Zusammenhang auf den Punkt, der eigentlich überhaupt keine Überraschung darstellt, geschweige nicht auch von denen verstanden würde, die in dieser Angelegenheit die Verantwortung tragen.

Die „geistige Lethargie“ der Öffentlichkeit beruht auf eine völlig andere „Qualität“ als die der verantwortlichen Politiker und dazu zählen gewiß nicht die Fraktions treuen Abgeordneten. Sinns Frage ließe sich erweitern, warum Bundeskanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Schäuble trotz des Wissens um den vermeintlichen „Raubzug“ der deutschen Privatvermögen, die Kenntnis kann ohne Zweifel unterstellt werden, die Entwicklung sogar mit Zustimmung unterstützen. Das Vermögen der Bürger wird offenbar willens dem Metzger zum Ausschlachten übergeben.

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