Sigmar Gabriel ist für Gemeinschaftshaftung der EU-Länder

Euro Bonds-


Sigmar Gabriel, Vositzender der SPD, ist für eine geimeinschaftliche Haftung aller EU-Staaten. Gleichzeitig sollen die Haushalte der einzelnen Länder einer strengen Kontrolle unterliegen.

„Euroländer müssen gemeinsam für Schulden haften“

Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel (SPD)
Bild: Arne Müseler / arne-mueseler.de

Eine gemeinsame Haftung für die Schulden aller Eurostaaten. Das hält Sigmar Gabriel als die Lösung gegen die anhaltende Euro-Krise. Der Berliner Zeitung (Montag) erklärte der SPD-Vorsitzende, dass für seinen Vorschlag eine Änderung im Grundgesetz nötig sein werde und dafür eine Ausarbeitung durch ein Verfassungskonvent angestrebt werden müsse.

Eine „offene gemeinschaftliche Haftung“ für die Schulden aller Euro-Länder müsse gleichzeitig von strengen Haushaltskontrollen begleitet werden.

Die Änderung des Grundgesetzes würde den bundesdeutschen Bürgern zu einem Volksentscheid vorgelegt werden.

Den bisherigen Euro Rettungskurs der Bundesregierung hält Sigmar Gabriel als gescheitert. Seinen Vorschlag zur Grundgesetzänderung werde er in die SPD-Gremien einbringen. Den Vorsitzenden der weiteren sozialdemokratischen Parteien in Europa werde Gabriel seine Pläne zum Kurswechsel ebenfalls vorschlagen und dafür entsprechend werben.

Herkulesaufgabe gegen den Willen der Bürger?

Ein „hartes Stück Arbeit“ was sich Sigmar Gabriel vorgenommen hat. Ein „verfassungskonformes“ Gesetz auf die Reihe zu bekommen, bereitet der bestehenden Bundesregierung offensichtliche Probleme. Ob es der Opposition „besser gelungen wäre“, sei dahin gestellt. Schließlich hat sie so manche Gesetzesvorlage bei der Abstimmung durchgewunken, die ebenfalls beim Gericht in Karlsruhe zur „Durchleuchtung“ auf dem Tisch gelandet ist. Das jüngste Beispiel ist der „Dauerhafte Stabilitätspakt“ ESM. Die Entscheidung über die eingereichten Klagen soll am 12. September 2012 fallen.

Ist denn überhaupt noch so viel Zeit?
Wöchentlich sind in den Schlagzeilen der Medien neue Variationen eines baldigen Euro-Untergangs zu lesen. „Euro steht auf der Kippe“, „Die nächsten 4 Monate sind entscheidend“, „Wirtschaftsexperte XY gibt dem Euro nur noch Wochen“, etc.

Die Ausarbeitung einer Verfassung konformen Grundgesetzänderung, die Vorbereitungen der Volksabstimmung, der Wahlvorgang, die Auswertung und letztendlich die tatsächliche Umsetzung, würde jeglichen „prophezeiten Zeitraum“ komplett sprengen. Als wäre das geplante Grundgesetz für die „Zeit danach“ bestimmt.

Für eine gemeinsame Schuldenhaftung aller EU-Länder müssten auch alle EU-Staaten die gleichen Regeln akzeptieren können. Die nationalen Grundgesetze benötigten somit im Punkt „Gemeinschafts-Haftung“ ebenfalls einen gemeinsamen Nenner. Ein politischer „Groß-Auftrag“, den sich da Sigmar Gabriel vorgenommen hat.

Ob das Volk tatsächlich den Willen hat, dass Deutschland dem „Club der Gemeinschaftschulden“ beitreten sollte, darf angezweifelt werden. Vielleicht wäre es besser, die Bürger vorerst zu fragen, bevor eine Ausarbeitung der Verfassungs konformen Grundgesetzänderung überhaupt angegangen wird. Das wäre zur Abwechslung eine sinnvolle Umfrage.

Bild: Arne Müseler / arne-mueseler.de

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