Seltsames Rechtsverständnis des Wirtschaftsweisen Schmidt


Der Chef der sog. Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt fordert am Festhalten an den Sanktionsmaßnahmen im Hartz-IV-System auf. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts scheint dabei nicht zu interessieren.

Rostige Kette

Chef der weisenden Wirtschaftler fordert Festhalten am Hartz-IV-Strafsystem

BVerfG fing erst das Prüfen an – Schmidt greift präventiv vor

Mit dem Beginn des Bundesverfassungsgerichts (BverfG), die Sanktionsmaßnahmen beim Hartz-IV-System zu prüfen, werden von den Medien auch schon forciert die Stimmen der Befürworter dieses unwürdigen Bestrafungssystems weitergetragen. Ein Megaphon erhielt nun der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt durch die Rheinischen Post (Mittwoch) hingehalten. Der Weise will am „Prinzip des Förderns und Forderns, das unseren Arbeitsmarkt so widerstandsfähig macht“, festhalten. Damit dies auch „effektiv gelebt werden kann, sollte man auf das Instrument der Sanktionen nicht gänzlich verzichten“, so Schmidt.

Die letzten Jahre haben demnach die Erfahrung eingebracht, dass eine Arbeitsvermittlung in „der Lebenswirklichkeit“ lediglich dann gut erfüllt werden könne, „wenn es effektive Anreize gibt.“ Mit der Abschaffung der Sanktionsmaßnahmen werde man „gerade den Schwächsten, die besonders viel Unterstützung auf dem Weg zurück in den Arbeitsmarkt brauchen“, keinen Gefallen bereiten.

Christoph Schmidt ist neben seiner Tätigkeit als Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) auch Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung und ein Mitglied des Kuratoriums der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung. Eine Stiftung mit 23 Prozent Anteil an der ThyssenKrupp AG. Seit 2016 ist Schmidt auch Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der Fritz-Thyssen-Stiftung.

Ein umtriebiger und mustergültiger Lobbyist

Sein Wirken als Vertreter von Wirtschaftsinteressen (Lobbyist) ist unverkennbar.
Schmidt lehnt nicht nur sichtlich die Abschaffung der Sanktionsmaßnahmen beim Hartz-IV-System ab, sondern war auch ein entschiedener Gegner der angemessenen Mindestlohnhöhe. Er fordert die Anhebung des Renteneintrittsalters auf mind. 71 Jahre und hält die Gesundheitsversorgung im Bundesgebiet für überzogen. Die Schließung von Krankenhäusern sei deshalb erforderlich.

Seltsames Rechtsverständnis eines von der Bundesregierung Bestellten

Mit seiner „Weisung“ an die Bundesregierung, an den Sanktionsmaßnahmen festzuhalten, zeigt Schmidt auch seine Qualität hinsichtlich des Verständnisses für einen Rechtsstaat. Er wartet erst gar nicht die Entscheidung des gesetzgebenden Bundesverfassungsgerichts ab, sondern greift präventiv vor und übergeht damit auch potenziell ein womöglich gegenteiliges Urteil.




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