Schweizer sprechen sich für mehr Kontrolle & Überwachung aus
In der Schweiz sprachen sich die Bürger über ein Referendum mehrheitlich für mehr Überwachung und Befugnisse des Geheimdienstes aus. Künftig dürfen in „Einzelfällen“ Telefone und Computer überwacht und Wohnungen belauscht werden.
Mehr Eindringen in die Privatsphäre erwünscht?
Überwachung von Computern durch entsprechende Software, das Bespitzeln von Wohnungen und das Lauschen sowie Aufzeichnen von Telefongesprächen. Mit diesen Befugnissen soll der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ausgestattet werden, natürlich zur Abwehr von Gefahren terroristischer Natur.
Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde bereits im vergangenen Jahr vom Parlament abgesegnet. Mit dem Referendum hatten nun die Schweizer Bürger die Möglichkeit, über dieses Maßnahmepaket für die Gewährleistung der Sicherheit abzustimmen. Mehr als 65 Prozent der am Referendum teilgenommenen Schweizer stimmten dafür.
Bevor der Geheimdienst die „Drähte anzapfen“ darf, müssen (müssten) die entsprechende Regierungsstellen und das höchste Schweizer Verwaltungsgericht vorab grünes Licht geben. Voraussichtlich wird das neue Gesetz am 01. September 2017 in Kraft treten.
