Schuldenkrise: Slowenien verkauft das Tafelsilber

Slowenien Krise-


Das hoch verschuldete Slowenien hat die ersten konkreten Schritte benannt, wie ein Aufspannen des Euro-Rettungsschirms vermieden werden könnte. Ein ganzes Paket aus Sparmaßnahmen, Steuererhöhungen und Privatisierungen zahlreicher Staatsfirmen soll die notwendigen Milliarden in die Haushaltskassen spülen.

Sloweniens Sparpaket zur Haushaltssanierung

Sparpakete
An allen Ecken und Enden sparen

Sloweniens Ministerpräsidentin Alenka Bratušek will sichtlich alles daran setzen, damit über ihr kriselndes Euro-Mitgliedsland der EU-Rettungsschirm nicht aufgespannt werden muss. Die noch junge Regierung hat mit der desolaten Finanzlage des Bankensektors eine schwere Bürde der ehemaligen Regierung unter Janez Jansa übernommen. Die erste „Hauptaufgabe“ Bratušeks bestand darin, eine Lösung zu finden, um dem ESM und seinen (knebelnden) Auflagen zu entkommen. Slowenien galt bereits als der Rettungsnachfolger Zyperns, obwohl die Regierungschefin die problematische Situation ihres Landes „relativierte“.

Am Donnerstag legte die Regierung in Ljubljana ein umfangreiches Sparpaket vor, welches die notwendigen Milliarden einbringen und notwendige Rettungsgelder aus dem EU-Rettungsfonds vermeiden solle. Slowenien will das Ziel per Anhebung der Mehrwertsteuer, Privatisierung von Unternehmen, bzw. Institutionen und dem Verkauf von Immobilien erreichen. Bereits ab dem 01.07.13 soll die Mehrwertsteuer von 20 auf 22 Prozent erhöht werden. Zusammen mit der Abgabe von Immobilien erhofft sich die Regierung Einnahmen in Höhe von 540 Millionen Euro.

Ein noch nicht genau definierter Sparkurs soll den Haushalt um 500 Millionen Euro entlasten. Lohnkürzungen bei den Staatsbediensteten müssten noch verhandelt werden. Alternativ stünde eine Sondersteuer zur Debatte.

Mit der Privatisierung von voraussichtlich 15 Staatsbetrieben sollen weitere Gelder hereinkommen.
Zu den zum Verkauf anstehenden Unternehmen zählen u.a. das größte Telekommunikationsunternehmen des Landes (Telekom Slovenija), die zweitgrößte Bank Sloweniens NKBM, der internationale Flughafen in der Hauptstadt und Adria Airways.

Die Finanzprobleme Sloweniens sind für die Eurozone symptomatisch. Der Bankensektor verfügt über eine Bilanzsumme in Höhe von knapp 51 Milliarden Euro und die Eigenkapitaldecke wird auf lediglich rund 4 Milliarden Euro geschätzt. Ökonomen hielten angesichts der wackelnden Banken gegenüber dem Potenzial und Verschuldung des slowenischen Haushaltes einen Schuldenschnitt als unvermeidbar.

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