Schuldenkrise: Sahra Wagenknecht zieht Banken in die Verantwortung

Schuld für Eurokrise-

Für die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, sind die Banken die Urheber der weltweit dramatischen Schuldenkrise und würden durch die Bundesregierung in Schutz genommen.

Wagenknecht kritisiert Banken als Schuldenverursacher

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht
Vorsitzende der Linke Partei

Auf Kosten der Steuerzahler würde die Bundesregierung mit ihrer Krisenpolitik nur das Ziel der Bankenrettungen verfolgen. In einem Interview mit der SZ (Montagsausgabe) erklärte Wagenknecht, „die Bundesregierung vergemeinschaftet die Schulden der Staaten, um Banken und Hedgefonds vor Verlusten zu schützen“.

Die Länder würden durch „Kürzungsdiktate“ immer weiter in eine nationale Krise getrieben, während in Zukunft die Bankschulden direkt von den europäischen Steuerzahler einkassiert werden können. Der Steuerzahler würde für die Schulden in Höhe von Hunderte Milliarden Euro aufkommen müssen. Für Wagenknecht steht fest, dass Deutschland pleite geht, falls sich das „grandiose Konzept“ für Griechenland bei Spanien und Italien wiederholen sollte.

Wagenknecht fordert Schuldenschnitt für die Staaten
Nach einem „deutlichen Schuldenschnitt“ für die Länder, müsse ein „neues System der Staatsfinanzierung“ folgen. Es müsse eine Entkopplung zwischen demokratischen Staaten und den spekulativen Märkten stattfinden. Wagenknecht schlägt einen möglichen Weg vor, in dem die Europäische Zentralbank (EZB) je nach Konjunktur Direktkredite innerhalb eines Limits vergeben würde. Eine „strikte Defitzitregel und eine vernünftige Steuerpolitik“ müssen angewandt werden, um den erneuten Schuldenanstieg zu begrenzen.

Bankenpleiten würden verkraftet werden können

Sahra Wagenknecht hält auch mögliche reihenweise Banken- und Versicherungpleiten für verkraftbar, wenn ein Schuldenschnitt (Schuldenerlass) den Finanzmarkt erheblich treffen sollte. Die Linke Politikerin begrüßte sogar das Verschwinden von Bereichen im Finanzsektor, da sie ohnehin keiner benötigte.

Abkoppelung und öffentliche Besicherung der Privatguthaben
Die Einlagen der Bürger müssten aus den Banken herausgelöst und öffentlich abgesichert werden. Das gälte ebenso für den Zahlungsverkehr und die Kreditvergabe an die Realtwirtschaft. Wagenknecht fordert: „Für die Wettbuden, also das Investmentbanking und die Derivate-Spekulation, muss der Staat nicht haften.“ und fügt hinzu, dass die Gläubiger in die Verpflichtung genommen werden müssten, wenn das Eigenkapital aufgebraucht sein sollte. Mit Enteignung hätte das nichts zu tun, sondern mit Marktwirtschaft.

Spanien ist ein gutes Beispiel für Schuld der Banken
Die seit 2008 explodierenden Staatsverschuldungen sei einzig den Banken zuzurechnen. Im Jahr 2008 hatte Spanien trotz einer Staatsverschuldung von rund 36 Prozent keine Schuldenprobleme. Dann erfolgte das Platzen der Immobilienblase. Die Folgen liegen eindeutig in der Verantwortung der Banken. „Nicht der Staat, die Bank ist verantwortlich, wem sie Kredit gibt.“, erklärte Wagenknecht. Das gleiche gilt für Griechenland. Die griechischen Banken hätten die griechische Verschuldung „über Jahre hinweg freiwillig finanziert“.

Zeugt schonungslose Banken-Kritik von Unabhängigkeit?

Die sozialistische Partei ist streitbar, ganz besonders wenn es um die Darstellungen ihrer „SED-Vergangenheit“ ginge. Medien spielen bei diesem Thema eine außerodentlich große Rolle. Eines ist jedoch unverkennbar. Die Linke ist offenbar kein Mitläufer und Erfüllungsgehilfe der Banken und Lobbyisten.

Die Linke hat ihre Ansicht zur Eurokrise und deren Urheber nicht erst kürzlich „angepasst“, sondern prangert bereits seit Jahren das vorherrschende Bankensystem und ihre Auswirkungen auf die Länder und deren Bürger an. Die Partei verweigerte u.a. geschlossen die Zustimmung am ESM und gehört der „Delegation“ an, die die ESM-Fassung mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht abzuwehren versucht.

Es sind oft die Kleinigkeiten, die den großen Unterschied ausmachen. Sahra Wagenknecht verwendet nicht das Wort „Sparmaßnahmen“, sondern im korrekten Sinne die Bezeichnung „Kürzungsmaßnahmen“. Wenn die Bundesregierung von „Sparpaketen“ spricht, käme das Wort „Kürzungen“ der Wahrheit sehr viel näher. Denn Sparen ist ein Ansammeln von Geld mit dem Ziel einer Vermehrung und ggfs. inkl. Renditen. Die „Sparpläne“ der Bundesregierung haben allerdings nicht das Ziel, keine Schulden, sondern im besten Fall weniger Schulden anzuhäufen.

Ähnlich gehandelt werden die Bezeichnungen „Euro-Krise, Schuldenkrise“. In Wahrheit definierte es eigentlich eine reine „Bankenkrise“. Die EU-Politiker stehen nach wie vor in der Schuld, der Öffentlichkeit nachvollziehbar darzulegen, warum der Privatsektor Investment-Banking „systemrelevant“ sei und der Steuerzahler für Verluste mit Heller & Pfennig aufzukommen habe.

Banken wetten, schätzen und spekulieren mit virtuellen Werten. Gewinne werden eingesteckt, Verluste dem Steuerzahler als Real-Abzüge zum Hab & Gut aufgebürgt. Investment-Banker scheuen sich nicht kiriminelle Wege einzugehen. Libor-Manipulationen scheinen nur die Spitze des Eisbergs zu sein.

Um so unverständlicher ist das Drängen und Hetzen der deutschen Euro-Befürworter, u.a. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Es könne nicht schnell genug gehen, noch mehr Souveräntität an den „Brüsseler ESM-Super-Staat“ abzugeben.

Etwas Licht ins Dunkle bringt jedoch der Blick hinter die Kulissen, welche individuellen Personen in der EU-Politik, ebenso individuell und persönlich von einem EU-Staat profitieren würden. Finanzminister Schäuble und seinem estnischen Kollege Jürgen Ligi (Kritik an „Verzögerung durch Verfassungsgericht„) stünden z.,B. jeweils ein hochdotierter Posten im ESM-Gouverneursrat zu. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Bild: xtranews.de at http://flickr.com/photos/48861782@N05/7177011752

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