Schuldenkrise: Finanzministerium plant massive Einschnitte

Planungen Bundeshaushalt-


Der Preis für die Euro- und Finanzkrise für den deutschen Steuerzahler steht noch nicht fest. Eines ist jedoch bereits sicher, es wird teuer, sehr teuer, obwohl die „Qualität der Ware“ sehr zu wünschen übrig lässt. Um den zu erwartenden Kosten des Euro-Schuldendilemmas Herr zu werden, plant das Bundesfinanzministerium offenbar bereits massive Einschnitte zu Lasten der Bürger.

Kürzungen und Verteuerungen an allen Ecken & Enden

Schulden-Desaster
Der Griff des Vertreters auf das
Guthaben des Souveräns

Bild: s.media / pixelio.de

Sparen könnte die Devise lauten, wenn die nächste Bundestagswahl so ausgeht, wie es der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gerne hätte. Offenbar sind die Spezialisten des Bundesfinanzministeriums bereits fleißig daran beschäftigt, ein Sparpaket zu schnüren, das gegen die künftigen Belastungen des Bundeshaushalts vorbereitet zu sein.

Die Risiken schwächelnder Konjunkturen und die Gefahren der Euro- und Finanzkrise erforderten entsprechende Anpassungen im sozialen Gefüge. So heißt es laut Informationen des Magazins Spiegel aus den Kreisen des Finanzministers, dass die bisherigen Vorgaben einer Schuldenbremse zum Bundeshaushalt nicht ausreichten und deshalb ein „ausreichender Abstand zur Verfassungsgrenze“ in der Haushaltsplanung „zwingend erforderliche“ wäre. In einem Entwurf des Finanzministeriums mit dem einleitenden Titel „Mittelfristige Haushaltsziele des Bundes“, soll demnach hervorgehen, dass für „unerwartete strukturelle Ausgaben- und Einnahmeentwicklungen“ entsprechende Vorsorge getroffen werden müsste.

Die „Vorsorge“ beträfe Verteuerungen und Kürzungen

Einheitliche Mehrwertsteuer bei 19 Prozent
Zu den „vorbereitenden Maßnahmen“ soll u.a. die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in Höhe von sieben Prozent gehören. Das beträfe z.B. Lebensmittel und Literatur. Alle Waren und Dienstleistungen sollen an den normalen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent angeglichen werden. Die kalkulierte Mehreinnahme für den Bund wird auf rund 23 Milliarden Euro eingeschätzt.

Kürzungen zum Gesundheitsfonds – Dafür neue Gesundheits-Soli
Die Pläne sollen zudem Kürzungen zum Gesundheitsfonds enthalten. Die Zuschüsse vom Bund sollen um zehn Milliarden Euro gekürzt werden. Damit die gesetzlich Versicherten nicht durch erhöhte Beiträge belastet werden müssen, planen die Beamten des Bundesfinanzministeriums lt. Spiegel eine Gesundheits-Soli, die der Einkommensteuer aufgeschlagen werden soll. Diese Mehreinnahmen sollen den gesetzlichen Krankenversicherern zugeleitet werden.

Anhebung des Renteneintrittsalters
Deutsche sollen über die bisher vereinbarte Regelaltersgrenze von 67 Jahren hinaus arbeiten. Dazu solle lt. den „Sparkonzepten“ die Dauer des Rentenbezugs an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Um dem Willen für eine längere Beschäftigung mehr „Motivation“ zu verleihen, soll der „Vorruhestand so unattraktiv wie möglich gemacht werden“. Lt. dem Entwurf plane das Ministerium eine „Beseitigung unangemessener Anreize zur Frühverrentung“.

Derzeit werden für Frühverrentungen für jedes Jahr vor der Regelaltersgrenze 3,6 Prozent abgezogen. Lt. dem Sparkonzept soll der Abschlag auf 6,7 Prozent angehoben werden. Zusätzlich sollen die Rentenbezüge der Witwen gekappt werden.

Weitere „Streuungen“ für Sparmaßnahmen
Das Finanzministerium hält es für absolut notwendig, auch an anderen Bereichen starke Einschnitte vorzunehmen. Dazu gehörten z.B. Kürzungen für Ausgaben beim Straßenbau und bei der Bildung. Derlei Investitionen würden „eine stärkere Begrenzung konsumtiver Ausgaben erfordern“. In der „verständlichen Sprache“ hieße das schlicht „Kürzungen bei Sozialausgaben“.

Lt. Spiegel dementierte das Bundesfinanzministerium derlei Pläne, „es gäbe sie nicht“. Dennoch betont das Magazin, an der Darstellung festhalten zu wollen.

Der hohe Preis für die Eitelkeit der (gelenkten) Politiker

Selbst wenn die „Geschichte“ gänzlich aus den Fingern gesogen wäre, könnte sie durchaus nachvollzogen werden. „Schwache Konjunktur“ und „Risiken der Eurokrise“ hängen als ein Damokles Schwert über den Köpfen der Steuerzahler. Das ist eine kaum angezweifelte Realität. Auf der einen Seite „beschwur“ Schäuble stets zur Entschärfung, mit der deutschen Beteiligung am europäischen „Schuldensumpf“ handelte es sich nur um Garantieleistungen und es wären bisher keine nennenswerte Gelder geflossen, aber auf der anderen Seite müsse jetzt dennoch mit realen Beschneidungen reagiert werden. Die letzte Kredittranche an Griechenland ließ jedoch bereits „richtiges Geld“ fließen und beendete die These von „rein theoretischen Anteilen“.

Eine Anhebung des gemäßigten Steuersatzes trifft alle Verbraucher, also die Reichen wie auch die Armen. Die bereits viel umstrittenen und immer wieder in die Versenkung gedrängten Diskussionen über Reichensteuer und Spitzensteuersätze bleiben offensichtlich auch bei diesen Schäuble-Visionen ein Tabu-Thema.

Die Finanzkrise als eleganter Anlass, um gleichzeitig das Rentenproblem anzugehen. Statt einer echten Rentenaufbesserung gegen den realen Anstieg der Altersarmut, werden weitere Kürzungen vorgenommen, um dem Konzept der Gewinnsteigerungen für die Großindustrie weiter Folge zu leisten. Obendrein läßt eine geforderte Arbeitszeit über das 70te, 72te oder gar 75te (?) Lebensjahr hinaus auf einen „gemäßigten Humor“ schliessen.

Nach wie vor gilt die Strategie der künstlichen Verzögerung, um die Probleme von Heute der Generation von Morgen anzuheften. Verantwortliche Politiker wollen ihre „Schäfchen ins Trockene“ bringen und sich zur rechten Zeit aus dem Bereich der Verantwortlichkeit manövrieren. Der Schaden bleibt stets am Bürger hängen, dem schließlich als „Wähler“ letztendlich die Alleinschuld angeheftet werden kann.

„Vom Regen in die Traufe“. Den Preis für die Eitelkeit der Politik darf stets der Steuerzahler begleichen. Somit kostet das eigentlich vollkommen gescheiterte Euro-Projekt am Ende Billionen (!), u.a. weil sich einzelne Personen gerne ein Denkmal setzen würden, obwohl an Fäden gezogen und unfrei in den Entscheidungen.

„Wer als Steuerzahler zur Einführung des Euros gefragt wurde, möge die Hand heben“

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