Schuldenerlass für Griechenland nun doch offizielle Variante?

Griechenlandkrise-


Offenbar spielt die Bundesregierung trotz aller Dementis mit dem Gedanken eines Schuldenschnitts für Griechenland. Die Fakten sollen scheinbar bis nach der Europawahl unter den Teppich gekehrt werden.

Schulden Eurozone

Seltsames Spiel um Griechenland. Inoffiziell pleite aber offiziell insolvent

„Verschleierungstaktik“ bis zum Ende der Europawahl?

„Nein“ zu einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland. Erst wenn die derzeitigen Hilfsprogramme am Ablaufen sind, könne man Mitte 2014 weitere Gedanken durchspielen, wie ein weiteres Hilfsprogramm für Athen aussehen könne, falls überhaupt notwendig. Diese Variante der Zukunft Griechenlands wurde im Sommer vergangenen Jahres von der Bundesregierung aufgestellt auch mehrfach wiederholt. Ein Schuldenschnitt galt als ausgeschlossen.

Offenbar handelte es sich dennoch um eine vom alten und neuen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angewandte Verschleierungstaktik. Die Linksfraktion fragte beim Bundesfinanzministerium nach und erhielt ein Schreiben, aus dem jedoch gegensätzliche Aussagen hervorgingen. Das Papier von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) liegt Handelsblatt Online (Mittwoch) vor. Sahra Wagenknecht, Vize-Vorsitzende der Linksfraktion, sprach gegenüber Handelsblatt Online von einer Täuschung der Öffentlichkeit durch die Bundesregierung, die wahrscheinlich bis über die kommenden Europawahlen hinaus aufrecht gehalten werden soll.

Aus dem Antwortschreiben des Bundesfinanzministeriums ginge hervor, dass trotz aller Dementis dennoch verschiedene Szenarien für eine weitere Kredittranche sowie einem erneuten Schuldenschnitt für Griechenland durchgespielt werden.

Derzeit handelte es sich lediglich um eine Diskussionsgrundlage innerhalb der Bundesregierung, so Kampeter. Der „Willensbildungsprozess“ in der Bundesregierung sei noch nicht abgeschlossen und deshalb sei das Schreiben noch nicht zur Veröffentlichung geeignet.

Weiterhin sollen die Vermögenden und Banken mit Hilfe von Steuergeldern vor Verlusten geschützt werden, so die Einschätzung von Wagenknecht. Ein Schuldenschnitt würde jedoch auch Deutschland teuer zu stehen kommen, da die griechischen Staatspapiere nicht mehr bei den Investoren, sondern bei den über den Weg der Rettungsschirme bei den Steuerzahlern liegen, so die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion.

Mitte August 2013 warnte Schäuble vor den Debatten über einen weiteren Schuldenschnitt. Diese Diskussionen seien „irreführend und gefährlich“.

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