Schuldenberg Anfang 2023 gestiegen – Bund ist Schuldentreiber

Schulden –


Der Schuldenberg der Bundesrepublik Deutschland ist im ersten Quartal 2023 erneut deutlich angestiegen. Größte Schuldentreiber waren die Verantwortlichen auf der Bundesebene. Lediglich die Länder trugen ihren eigenen Haufen etwas ab. Bei der Sozialversicherung dürfte mit gezinkten Karten gespielt werden.

Die Bundes-Verantwortlichen ohne Verantwortung

Schuldenanstieg

  Mit dem Geld der Anderen lässt es sich viel unbekümmerter wirtschaften

Die Bundesbewohner haben dank des „ausgefeilten“ Wirtschaftens ihrer Treuhänder im ersten Quartal 2023 einen aufgestockten Schuldenberg erhalten. Der Berg aus roten Zahlen ist im Laufe der ersten drei Monate 2023 um weitere 38,9 Milliarden Euro angewachsen. Eine Aufstockung um 1,6 Prozent gegenüber dem Stand Ende 2022, so das Statistische Bundesamt (Destatis). Gegenüber einem Jahr zuvor, also zum Stand Ende März 2022, betrug der Schuldenaufbau 87,6 Milliarden Euro bzw. um 3,8 Prozent. Die hier verantwortlichen Treuhänder öffentlicher Gelder sind der Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die Sozialversicherungen.

Die Energiekrise ist schuld

Den größten Batzen auf den bereits errichteten Schuldenberg setze der Bund mit einem weiteren Betrag von 39,3 Milliarden Euro oben drauf. Ein Zuschlag um 2,4 Prozent gegenüber dem Vorjahres-Quartal. Als Grund für den inzwischen auf 1.659,6 Milliarden Euro angehäuften Fehlbetrages durch den Bund wird der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zur Geltung gebracht. Demzufolge gab es einen erhöhten Finanzierungsbedarf aufgrund der eingetretenen Energiekrise.

Viele entdeckte „Sondervermögen“

Der größte Teil der Neuverschuldung durch den Bund bestehe aus Extrahaushalten, auch als „Sondervermögen“ bezeichnet. Zu dieser euphemistischen Bezeichnung für nichts weiteres als noch weitere Schulden zählt vor allem der erst im November 2022 neu gegründete Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie. Dieser Anteil lag zum Abschluss 2022 bei 22,2 Milliarden Euro und erreichte Ende März 2023 die Marke von 52,4 Milliarden Euro. Ein Anstieg um 73,3 Prozent. Ein weiteres „Sondervermögen“ wurde von den Verantwortlichen Wirtschaftsstabilisierungsfonds Corona benannt und diese vermeintliche Neuschulden-Legitimation kostet dem Steuerzahler einen weiteren Schuldenanstieg um 0,6 Milliarden Euro (+1,2 %) und stieg somit auf 53,0 Milliarden Euro an.

Ein weiteres „Sondervermögens-Paket“ besteht aus einem Extra-Schuldenetat für die Bundeswehr und deren rote Zahlen zeigten Ende März 2023 einen Betrag von 802 Millionen Euro auf.

Bundesländer bauten Schuldenberg etwas ab

Die Verantwortlichen der Bundesländer haben in den ersten drei Monaten insgesamt weniger miserabel gewirtschaftet als die Kollegen auf der Bundesebene. Die Schulden der Länder lagen Ende März 2023 um 3,0 Milliarden Euro niedriger als zum Jahresanfang 2023. Zum Abschluss 1. Quartal 2023 betrug der Schuldenhaufen der Länder 604,1 Milliarden Euro. Der Rückgang der Verbindlichkeiten betrug 0,5 Prozent binnen 3 Monate. Gegenüber dem 1. Quartal 2022 sank der Schuldenberg um 32,6 Milliarden Euro bzw. um 5,1 Prozent.

Der größte Schuldenabbau gelang (relativ) dem Freistaat Bayern mit -16,8 Prozent, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern (-8,2 %) und Baden-Württemberg (-5,0 %). Allerdings bestand das Kunststück zum Schuldenabbau lediglich darin, einfach weniger Wertpapiere herauszugeben.
Der größte Schuldenaufbau „gelang“ den Verantwortlichen in Sachsen mit einem Plus um 8,6 Prozent, gefolgt von Brandenburg (7,2 %) und Nordrhein-Westfalen (2,7 %). Die Regierungsverantwortlichen dieser Ländern handelten genau umgekehrt und gaben mehr Wertpapiere heraus.

Kommunen machten es den „Bundlern“ nach

Die Gemeinden und Gemeindeverbände drehten die Räder in die gleiche Richtung wie die „Macher“ beim Bund. Deren Schulden stiegen in den ersten drei Monaten des Jahres 2023 um 2,7 Milliarden Euro an. Gegenüber dem Stand Ende 2022 ein Anstieg um 1,9 Prozent auf 142,8 Milliarden Euro.
Der größte Aufschlag der Schulden gelang den Gemeinden in Niedersachsen mit einem Plus um 4,6 Prozent, gefolgt von Sachsen-Anhalt (4,2 %) und Mecklenburg-Vorpommern (3,7 %). Lediglich in Sachsen (-3,0 %) und in Thüringen (-0,7 %) ist den Gemeinden und Gemeindeverbänden ein Abtragen des Schuldenberges gelungen.

Sozialversicherungen wohl querfinanziert

Den Schuldenberg etwas zu reduzieren gelang auch der Sozialversicherung. Ende März 2023 betrug der Schuldenberg 36,1 Millionen Euro. Ein Rückgang um 0,3 Millionen Euro, bzw. um 0,8 Prozent gegenüber Ende 2022, so Destatis. Hier dürfte jedoch eine „Querfinanzierung“ für eine drastische Bremse der sonst androhenden Schuldenexplosion gesorgt haben. „Geldgeber“ an dieser Stelle sind wieder die Treuhänder auf der Bundesebene.

Destatis hat sich mit der Angabe des Schuldenstandes insgesamt vornehm zurückgehalten. Zumindest betrug der Schuldenberg Ende 2022 sehr deutliche 2,37 Billionen bzw. 2.370 Milliarden bzw. 2.370.000 Millionen Euro.

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