Scheinheiliges Spiel um Irlands Schuldenprobleme

Irlandkrise-


Der vermeintliche „Schulden- Musterschüler“ Irland sieht sich offensichtlich außer Stande, die Hilfskredite aus dem Euro-Rettungsfonds in vorgesehener Zeit zurück zu zahlen. Irlands Finanzminister Noonan erhoffte sich einen Aufschub von 15 Jahren. Eine Steilvorlage, um das Land zu diskreditieren.

„Irlands Forderungen werden langsam frech“

Hilfskredite ESM
Irland benötigt mehr Zeit für die Erholung

Irland wird von Brüssel gerne als der „Musterschüler“ und das Vorbild für die Einhaltung der Reform- und Sparmaßnahmen gegen die Schuldenkrise vorgezeigt. Zumindest gilt das für den an den Tag gebrachten Willen, die aufgrund der aus dem Euro-Rettungsschirm ausgezahlten Hilfskredite aufgebürdeten Konsolidierungsmaßnahmen, einzuhalten.

Irlands Finanzminister Michael Noonan war zum Euro-Treffen am Montag mit der Bitte erschienen, noch mehr Zeit für die Rückzahlung der Hilfskredite von derzeit insg. 67,5 Milliarden Euro zu erhalten, im Schnitt um 15 Jahre. Bei den am Treffen teilnehmenden Ländern und den Vertretern aus Brüssel stieß Noonan jedoch auf sehr geteilte Meinungen. Allen voran dürfte es der Bundesregierung ganz und gar nicht schmecken, dass Irland auf weitere Unterstützung hofft und für deren Zusage eine neue Debatte im deutschen Parlament auslösen würde.

Auf dem ursprünglichen Rettungsplan der Euro-Zone ist für Irland eine Rückkehr an den freien Kapitalmarkt noch in diesem Jahr geplant. Erst ab diesem Zeitpunkt könne das hochverschuldete Land nach dem Abschluss der ersten Reformen an den Märkten eigenständig agieren und die Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Aufschwung sowie die Rückzahlung der Hilfsgelder in Aussicht stellen. Soviel zur (erwünschten) Theorie.

Bis heute hat Irland tatsächlich die Auflagen in Regelmäßigkeit erfüllt. Im Gegensatz zu den angepeilten Zielen Griechenlands, blieb die irische Regierung relativ „bodenständig“ und legte das zu erreichende Pensum in erreichbare Größen fest. Nach wie vor weist Irland ein Haushaltsdefizit von 115 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) vor und das Defizit von rund 7,5 Prozent liegt ebenfalls noch weit jenseits der Maastrichter Vorgaben.

Scheinheilige Moral der Massenmedien?

Die Medien haben sich darauf eingestellt, Irland als den „aufmüpfigen Hilfsbedürftigen“ hinzustellen, der nun langsam frech wird und nach all den Hilfskrediten noch um weitere Boni bettelt, statt sich um die Rückzahlung der Schulden zu kümmern.

Die kippenden Privatbanken wurden Irland zum Verhängnis
Mit etwas „Blauäugigkeit“ hat sich Irlands ehemalige Regierung hoffnungslos verschuldet, indem sie ihre kippenden Banken mithilfe von Steuergeldern vor dem Untergang bewahrte. Mit diesem Schritt geriet das Land jedoch selbst in Bedrängnis und die eigene Insolvenz wurde durch die Auszahlung von Hilfskrediten aus dem Euro-Rettungsschirm abgewendet.

Die Einführung des Euros spielte den irischen Kredithäusern noch nie dagewesen billiges Geld in die Hände und bescherte ein florierendes Kreditgeschäft, überwiegend im Sektor Immobilien. Das plötzliche Ende kam jedoch mit dem Beginn der weltweiten Banken- und Finanzkrise im Jahr 2008. Die Kreditblase platzte „gewaltig“ und führte letztendlich dazu, die Finanzhäuser zu verstaatlichen. Irland hat die Garantie für die Schulden übernommen und somit die eigenen Steuerzahler in die Pflicht genommen.

Knapp seit 2008 angehäufte 70 Milliarden Euro Schulden gilt es nun zu begleichen und nur weil die aufgeblähten Privatbanken am Leben gehalten werden sollten. Die aufgeladenen Reform-Zwänge betreffen besonders die ohnehin schon sozial schlecht gestellten Irländer und inzwischen setzte eine noch größere Auswanderungswelle ein als noch zur großen Hungersnot im 19. Jahrhundert.

Steuerzahler bluten für private Investoren
Mit der Rettung der irischen Banken wurden gleichzeitig sämtliche Investoren in Sicherheit gebracht, auf Kosten der Steuerzahler. Ähnliche Maßnahmen wurden auch in den Ländern Griechenland, Spanien und Portugal eingeleitet, bei denen kippende private Finanzhäuser mit dem Einsatz von Steuergeldern vor dem Untergang bewahrt wurden. Der Tagesspiegel (24.02.13) hinterfragte:

„Doch wohin fließt dieses Geld? Wer sind die Gläubiger, die ausbezahlt werden, und warum müssen sie nirgendwo selbst die Verluste aus ihren Fehlinvestitionen tragen, so wie es sonst bei jedem anderen Pleiteunternehmen üblich ist?

Offensichtlich sind es die Privatinvestoren der irischen Banken, die vor einem Totalverlust ihres Kapitals gerettet wurden. Und diese sitzen nicht in Irland, sondern vielmehr auf dem Globus verteilt mit Schwerpunkt Europa sowie auch Deutschland.

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