Schäuble will Haushalts Souveränität an EU abtreten

Grundgesetzänderung Volksentscheidung-


Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht es als notwendig an, die Haushaltsrechte der Bundesrepublik an die EU zu übertragen. Das Abtreten von Teilen der Souveränität müsste aber mit einer Grundgesetzänderung per Volksentscheidung eingeleitet werden.

Notwendige Volksabstimmung erst nach Krisenbewältigung

Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble

Wolfgang Schäuble hat sich dafür ausgesprochen, bedeutende Teile der Haushaltspolitik auf die Institutionen Europas zu übertragen. Entscheidungsgewalt erhielten demnach die Regierung der EU und das Europäische Parlament. Dem Nachrichtenmagazin Focus erklärte Schäuble, dass zuerst die Regierungen alles tun müssten, um die Vertrauenskrise zu überwinden. Erst wenn dies geschafft wäre, könne man weitere Schritte angehen, so der Finanzminister.

Dieser Schritt der Souveränitätsübertragung wäre allerdings durch das Grundgesetz nicht mehr gedeckt, lenkte Schäuble ein. Aus diesem Grund gäbe es den Artikel 146 im Grundgesetz (GG), der vorsieht, „dass das deutsche Volk in freier Entscheidung eine andere Verfassung beschließen kann, wenn der Rahmen des Grundgesetzes überschritten wird. Aber eine solche Verfassungsänderung steht derzeit nicht an“, so Schäuble.

Artikel 146 GG

Artikel 146 GG (23.05.1949) ist eine Übergangs- und Schlussbestimmung im Zusammenhang von Art. 116 – 146, das im Zuge der Deutschen Wiedervereinigung abgewandelt wurde.

Artikel 146 aktuelle Fassung seit 29.09.1990
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Artikel 146 24.05.49 bis 29.09.90
Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
(Quelle: dejure)

Die Dinge einfach so verbiegen wie man sie braucht

Schäubles „Sorge“ um das Grundgesetz wirkt kaum überzeugend. Er stellt sich nicht mal die Frage, ob die Verfassungsänderung per Volksentscheid überhaupt zustande kommt, sondern er sieht von diesem Schritt ab, weil er eine Änderung der Verfassung derzeit nicht für notwendig ansieht.

Sollte eine Verfassungsänderung in absehbarer Zeit notwendig werden, erkennt man das mit Sicherheit an einer vorweg neu eingeheizten Krisensituation. Die „offensichtliche Gefahr eines Totalverlustes aller deutschen Sparvermögen“ würde folgerichtig nur durch die „alternativlose“ Abgabe der Haushaltsrechte an die EU abgewendet werden können. Die Volksabstimmung wäre damit in die gewünschte Richtung gelenkt.

Wenn es darauf ankommt, reduziert Rhetoriker Schäuble die kompliziertesten Zusammenhänge auf einen einzigen Nenner.
„Der eine spart, der andere braucht Geld, das er noch nicht hat. Das muss organisiert werden. Das nennt man Bank. So einfach ist das.“ (Stern, 48/2008, vom 20.11.08, S.53)

Bereits als Innenminister sah Schäuble den Einsatz der Bundeswehr im Inneren als erforderlich an und behandelte die durch das GG zugesicherte Grundrecht offenbar als eine „unverbindliche Richtlinie“.
„Die rechtsstaatlichen Grundsätze schließen ja nicht aus, dass man bestimmte Freiheitsrechte einschränken kann. Aber es gibt bestimmte Dinge, auf die wir verzichten“. (SZ, 16.12.05, S.1 und 7)

Bei manchen Aussagen wäre es offensichtlich besser gewesen einfach zu schweigen.
„Eine Aufstockung des Fonds über ein Ausleihvolumen von 440 Milliarden Euro hinaus sei nicht geplant.“
„Wir geben dem Rettungsfonds die notwendigen Mittel, damit er tatsächlich 440 Milliarden Euro aufnehmen kann. Dann werden wir ihn effizient einsetzen, das ist im Finanzmarkt ganz üblich, aber wir haben nicht die Absicht, ihn aufzustocken.“ (Handelsblatt 13.09.11)

Schäubles Aussage zur Souveränität Deutschlands

Der Bundesfinanzminister hatte sich bereits in der Vergangenheit, u.a. als Bundesinnenminister, so manchen Freud’schen Versprecher geleistet. Der folgende Ausschnitt aus dem Banker-Treffen in Frankfurt deutet jedoch auf eine wohlüberlegte Formulierung hin.


Beitrag anderen Menschen mitteilen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.