Schäuble lehnt Euro-Bonds auch nach Bundestagswahl 2013 ab

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wiederholte die Ablehnung der Bundesregierung, Euro-Bonds als ein Instrument für die gemeinsame Staatsschulden-Haftung in der Euro-Zone einzuführen. Dies würde quasi ein Freibrief für eine laxe Konsolidierungspolitik darstellen. Weitere Hilfen für Griechenland stünden frühestens Mitte 2014 zur Debatte.

Eurobonds

Schäuble: Eine gemeinsame Haftung durch Euro-Bonds wird es mit Deutschland nicht geben

Auch nach der Wahl ein klares Nein gegen Euro-Bonds

Die Debatten um die geplanten Euro-Bonds, die Vergemeinschaftung der Staatsschulden aller Euro-Länder, prallen nach wie vor an den Grenzen Deutschlands ab. Sofern Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch die kommenden Monate an seiner Ablehnung gegen die Schuldenhaftung festhält.

Eine Aufteilung der Staatsschulden auch auf andere Mitgliedsländer würde den Willen zu Konsolidierungen und Sanierungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten mit Sicherheit verhindern. „Schließlich neigt eine demokratische Politik immer zu einem bequemen Weg, das ist nun einmal so“, erklärte Schäuble der WirtschaftsWoche (05.10.13). Euro-Bonds würden die Länder zum Beschreiten des einfachen Weges geradezu einladen und deshalb dürften die Bonds als politische Fehlanreize nicht angeboten werden.

Ein Schuldenschnitt für Griechenland sind reine Spekulationen

Die Bundestagswahl ist gelaufen und die Bundesregierung habe ihre Einstellung zu einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland nicht verändert. Die Spekulationen der Opposition, die Regierung werde den Forderungsverzicht nach der Wahl in die Wege leiten, wies Schäuble im Interview mit WirtschaftsWoche als Spekulationen zurück. Dieses „Gerede war und ist Unsinn“, so der Finanzminister. Es gebe nichts, was auf „nach der Wahl“ verschoben wurde.

Wahrscheinlich wird es Mitte 2014 Gespräche geben müssen, ob überhaupt eine Anschlussfinanzierung für Griechenland notwendig ist. Falls ja müsse über deren Art erst einmal diskutiert werden. Das Thema wird erst mit dem Auslauf des gegenwärtigen Hilfsprogramms Ende 2014 aktuell. Eine neue Hilfstranche erreichte jedoch „nur einen Bruchteil der bisherigen Programme“, so Schäuble.

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