Schäuble hält Zyperns Sparer-Enteignung als gerechtfertigt

Zypern Krise-


Das Gezerre um die Zwangs-Steuer in Zypern ist noch im vollen Gange. Bevor das zyprische Parlament darüber abstimmen will, ob dem Diktat aus Brüssel Folge geleistet wird, sollen Nachverhandlungen geführt werden, um wenigstens die Kleinsparer vor einer „Sonderabgabe“ zu schonen. Die Entscheidung

Kleinsparer hatten keine Möglichkeit zur rechtzeitigen „Flucht“

Vertrauen Euro
Herber Vertrauensverlust in der Euro-Zone

Offensichtlich reichte der Druck der EU, des IWF und der EZB nicht aus, um Zyperns Präsident Nicos Anastasiades dazu zu bewegen, das Parlaments zur Abstimmung über die Zwangs-Abgabe zu den Spareinlagen für den Sonntag einzuberufen. Somit steht am Montag, an dem in Zypern ein gesetzlicher Feiertag ist, die noch durchaus als offen geltende Entscheidung an, ob den diktierten Bedingungen für das Hilfskredit die Zustimmung gegeben werden soll.

Rund 5,8 Milliarden Euro sollen zusammen kommen, wenn allen Inhabern eines Kontos in Zypern 6,75% für Einlagen unter 100.000,- Euro bzw. 9,9% für Einlagebeträge über 100.000,- Euro faktisch per „Nacht- und Nebelaktion“ abgezogen werden. Die Empörung der zyprischen Kontoinhaber ist verständlich. Der bisher einmalige Vorgang innerhalb der Euro-Zone sorgte auch in den anderen Mitgliedsstaaten für „höchstes Erstaunen“.

Besonders in der Kritik steht die Tatsache, dass die EU nicht zwischen „Gut und Böse“ unterscheidet, sondern pauschal alle Kontoinhaber in Zypern über einen Kamm schert und somit auch den kleinen Bäcker, den Frisör, die Büroangestellte und einfache Hilfskräfte für die Misswirtschaft der Banken bluten lassen will. Rund ein Drittel der gesamten Einlagen in Zypern stammen aus dem Ausland, angefangenen vom einfachen Vermögenden, bis hin zum reichen und superreichen Oligarchen aus Russland sowie Millionäre aus Großbritannien. Die Kunden der zyprischen Banken kommen aus der ganzen Welt und Deutschland dürfte ebenfalls zahlreiche vermögende Kunden vorweisen können.

Jedoch darf davon ausgegangen werden, dass die ausländischen Bankkunden ausreichend Zeit hatten, um ihr Geld vorzeitig aus dem Mittelmeer-Staat abzuziehen, während der Bewohner und Kleinsparer praktisch über Nacht überrumpelt worden ist.

EU-Parlamentspräsident fordert entschärfte Regelung
An diesem Punkt will Zypern nun mit der EU nachverhandeln und den „Troika-Diktat“ etwas entschärfen. Unterstützung dürfte Anastasiades vom EU-Parlamentschef Martin Schulz erhalten. Dieser forderte bereits kurz nach der „überfallartigen“ Kontosperre in Zypern einen Freibetrag in Höhe von 25.000,- Euro, um die Kleinsparer zu verschonen. Mit dieser Lösung würden die Konten erst bei höheren Beträgen von der „Zwangs-Steuer“ belastet werden. Im Interview mit der tagesschau (17.03.13) hinterfragte Schulz darüber hinaus, warum Zypern eigentlich nicht bei der Finanztransaktionssteuer teilnahm und bis heute noch nicht offen legen müssten, woher eigentlich die großen Einlagen stammten.

„Die Beteiligung musste breit angelegt werden“
Anderer Meinung ist jedoch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er erklärte in den tagesthemen (17.03.13), dass Zypern ein unverhältnismäßig großes Bankenproblem hätte und die Steuerzahler nicht in die Verantwortung genommen werden können, wenn eine Bank in die Insolvenz schlittern sollte. Letztendlich müssten diejenigen, „die in guten Zeiten mit Banken und mit Geldanlagen Geld verdienen“ auch die Risiken tragen, so Schäuble. Für das Rettungspaket wäre eine „bestimmte Summe gebraucht“ worden, deshalb müsse die Beteiligung der Eigentümer und Anleger breit angelegt werden, erklärte der Finanzminister.

„Zypern-Rettung ist ein Sonderfall“
Schäuble betonte im Interview, dass es in Zypern keine andere Möglichkeit gegeben hätte, als die Eigentümer und Anleger massiv an der Rettung zu beteiligen. Eine Insolvenz wäre sonst nicht zu vermeiden gewesen.

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0 Gedanken zu „Schäuble hält Zyperns Sparer-Enteignung als gerechtfertigt

  • 21. März 2013 um 11:50
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    Wie herauskam, haben anscheinend einige Gutinformierte letzte Woche noch ihr Geld in Sicherheit bringen können.

    Die Zwangsenteignung der Sparer hat eine fatale Signalwirkung und man wird sich auch in anderen Ländern fragen, ob dies eventuell nur ein Testballon für zukünftige Maßnahmen war? Die Politiker beschwichtigen nun – aber dies kennt man schon. Nachträglich wurden schon einige rote Linien überschritten.

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