Schäuble: Für 2014 weder Spar- noch Konjunkturprogramme

Eurokrise-


Ausgewogenheit zwischen Sparpolitik und Konjunkturbeschleunigung durch Neuverschuldung. Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnt jedoch eine extreme Bewegung in jeweils eine der Richtungen ab. „Maßvolles Sparen“ statt neue Sparpakete und Konjunkturprogramme.

Andere Ansicht als angelsächsische Ökonomen

Konjunkturprogramme
Maßvoll handeln statt extremer Richtungen

„Maßvolles Handeln“ zum Sparen und zu schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme ohne mit der einen oder anderen Richtung ins Extreme zu gehen, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Süddeutschen Zeitung (SZ). In Deutschland werde weder ein neues Sparprogramm aufgelegt noch ein Konjunkturprogramm ins Leben gerufen.

Medien berichteten wiederholt von einem für den Haushalt 2014 geplanten Sparpaket. Schäuble wies dies im Interview mit der SZ jedoch zurück. Darüber hinaus betonte der Finanzminister, dass er die Ansicht zahlreicher angelsächsischer Ökonomen nicht teile, durch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme auf langfristige Sicht ein nachhaltiges Wachstum generieren zu können.

In einer Wirtschaftskrise könne man das ausnahmsweise tun, so Schäuble, aber in einer Staatsschuldenkrise würde das keinen Sinn ergeben, da die Krise vorrangig durch Vertrauen überwunden werden müsse.

Zypern müsse auf Hilfsgelder noch warten
Für Zypern werde es so schnell keine Hilfskredite geben, so der Finanzminister zur SZ. Zuerst muss beantwortet werden, ob die Probleme durch Zypern überhaupt eine Gefahr für die gesamte Euro-Zone darstellten. Erst dann könne über ein Hilfspaket entschieden werden.

Zum Thema Geldwäsche in Zypern könne Schäuble keine genauen Angaben machen. Dennoch wäre es richtig, dass „erstaunlich viel Geld“ aus Russland über die Banken Zyperns liefen und den Weg wieder zurück nach Russland fänden. Jedoch fehlten die Belege dafür, ob sich hinter den Aktivitäten Geldwäsche verbirgt, so der Finanzminister. Ein Hilfspaket könne aufgrund von Mutmaßungen nicht verhindert werden. Das wäre keine seriöse Politik.

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