Schäuble: „Einlagen sind sicher“ – Krasse Widersprüche

Einlagensicherungen-


Das „Verwirrspiel“ um die Einlagensicherheiten in Europa und Deutschland geht weiter. Finanzminister erklärte die Einlagen wiederholt als sicher, den Euro als gestärkt wie seit Jahren nicht mehr und darüber hinaus befänden wir uns in einer glücklichen Zeit.

„Wir leben in einer sehr glücklichen Zeit“

Euro-Rettungen
Sicher ist nur, dass da etwas nicht stimmt

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fand beschwichtigende Worte für deutsche Sparer und Anleger, die um ihre Ersparnisse fürchten. Die Enteignung der Privatanleger und Unternehmen zur Bankensanierung auf Zypern hat ihre deutlichen und nachhaltigen Spuren hinterlassen.

Im Interview mit BILD (Samstagsausgabe) erklärte Schäuble, dass die Sparer in Deutschland überhaupt keinen Grund dazu hätten, sich Sorgen zu machen. Die deutschen Sparer wären gut abgesichert und die Regeln für Europa sollen weiter verbessert werden. „Zypern ist und bleibt ein Einzelfall“, so der Finanzminister.

EU-weit wären die Einlagen bis zur Summe von 100.000,- Euro geschützt, so der Finanzminister und betonte, dass in Deutschland wie auch in vielen weiteren Staaten die Sicherung weit über diese Summe hinaus ginge. „Die Spareinlagen in Europa sind sicher“, so Schäuble zu BILD. Die beiden großen Banken Zyperns wären faktisch nicht mehr zahlungsfähig gewesen und auch der zypriotische Staat hätte kein Geld mehr zur Verfügung gehabt, um die Einlagen abzusichern, auch nicht die 100.000,- Euro, schilderte Schäuble.

„Die Entscheidung wurde gemeinschaftlich getroffen“
Die anderen Staaten der Euro-Zone mussten aus diesem Grund helfen. Die Entscheidung, Gläubiger und Eigentümer an den Kosten zu beteiligen, die u.a. Mitverursacher dieser Krise gewesen seien, wäre gemeinsam in der Eurogruppe gefällt worden. Die Glaubwürdigkeit bei den Steuerzahlern in den Euro-Mitgliedsländern sowie das Vertrauen in den Euro würden damit gestärkt worden sein. Die Medaille hätte mit Chance und Risiken eben zwei Seiten.

„Zypern wird Kredite zurück zahlen“
Schäuble geht davon aus, dass Zypern nach einem Durchlaufen eines „schmerzhaften Anpassungsprozesses“ und der darauf wiedergefundenen wirtschaftlichen Basis die Kredite zurückzahlen wird. Der Euro wäre heute sicherer als noch vor 3 Jahren, so der Finanzminister. Anfang 2012 wäre die Situation noch anders gewesen. Dies hätte sich besonders in den hochschnellenden Zinsen für ganz Europa ausgedrückt, als in Griechenland die Neuwahlen anstanden. Mit der Zypern-Krise hätte man sehen können, dass die „ganzen Turbulenzen“ nicht auf die anderen Mitgliedsstaaten Südeuropas ausstrahlten.

„Die Krise bringt Europa noch näher zusammen“
Bis heute wäre alles „viel besser gelaufen“, als die zahlreichen Experten vorhersagten, so Schäuble und fügte hinzu, dass in den Geschichtsbüchern zu lesen sein würde, dass diese Krise Europa noch stärker zusammengebracht hätte. „Wir leben in einer sehr glücklichen Zeit“, resümierte der Finanzminister.

Schäubles Verwirrspiel in seiner glücklichen Welt

Schäuble vertritt wieder einmal eine völlig gegensätzliche Meinung als die anderer Politiker, was ja völlig legitim ist. Die Aussage, die Einlagen der Sparer wären sicher, ist jedoch keine Meinungsvertretung sondern eine dargestellte vermeintliche Tatsache und diese steht im krassen Gegensatz zur am Donnerstag abgegebenen Erklärung des Präsidenten der Niederländischen Notebenbank Klaas Knot. Er bestätigte die umstrittene Variante des Eurogruppen-Chefs Dijesselbloem, dass Zypern ganz und gar nicht ein Einzelfall wäre, sondern als Vorlage für weitere Bankensanierungen in der Euro-Zone diente. Damit wären die Einlagensicherungen für Null und Nichtig erklärt.

Darüber hinaus widersprach sich Schäuble wiederholt selbst. Im Interview mit BILD sprach er von einer „gemeinschaftlichen Entscheidung“ der Eurogruppe zur Enteignung der Sparer und Anleger auf Zypern. Jedoch sah die erste Variante des „Rettungsprogramm“ eine Teilenteignung der Sparer von 6,75% für Einlagen unter 100.000,- Euro und 9,9% für höhere Einlagebeträge vor. Der Bundesfinanzminister erklärte jedoch kurz nach dem Beschluss in Brüssel, dass dies eine
Entscheidung der zyprischen Regierung gewesen sei und er selbst wie auch der Internationale Währungsfonds (IWF) für eine Aussparung bis zur 100.000,- Euro-Grenze plädiert hätten.

Letztendlich schmetterte das zyprische Parlament diese Bürde ab. Die Euro-Gruppe überließ den Spielball Zypern und bestand „lediglich“ auf das geforderte Kapital von 5,8 Milliarden Euro, „egal wie“.

„Eine sehr glückliche Zeit“ und ein „noch enger zusammen gerücktes Europa“. Ein Blick nach Zypern, Griechenland, Portugal, Irland oder womöglich bald auch Slowenien, reicht bereits aus, um den Realitätsgehalt dieser Wahrnehmung punktgenau bestimmen zu können.

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