Scharfe Kritik gegen Mario Montis Idee zur Krisenbewältigung

Mario Monti – Eurokrise-


Mario Monti forderte mehr Unabhängigkeit der EU-Regierungen von ihren nationalen Parlamenten, um so mehr „Spielraum“ gegen die Schuldenkrise zu gewinnen. Teils heftige Kritik aus den Reihen der bundesdeutschen Politiker folgte prompt.

„Parlamentsverständnis litt unter Berlusconi-Jahren“

Mario Monti
Mario Monti
Italiens Premier

Gegenüber dem Spiegel erklärte Italiens Premier Mario Monti, dass die Regierungen der EU-Länder durch weniger Abhängigkeit von ihren Parlamenten mehr Eigenständigkeit bewahren sollten. Eine These von Monti, bei deutschen Politikern auf sehr wenig Gegenliebe stösst.

So erklärte Joachim Poß, Fraktionsvize der SPD, der Rheinischen Post unmissverständlich, dass in Italien das Parlamentsverständnis offensichtlich in den „unsäglichen Berlusconi-Jahren gelitten“ hätte.

Eine völlig gegensätzliche Meinung zu Montis Vorschlag äußerte Frank Schäffler (FDP). In seinen Augen müsse man „aufpassen, dass Europa ausreichend demokratisch legitimiert bleibt“. Schäffler ist der Ansicht, dass Mario Monti seine Probleme in „Europa-Lyrik“ verpacke und somit versuche, seine Probleme auf Kosten der deutschen Steuerzahler zu beseitigen.

Keinesfalls wäre es gerechtfertigt, die „demokratisch notwendige parlamentarische Kontrolle einschränken“ zu wollen, so Michael Grosse-Brömer, Unionsfraktionsgeschäftsführer der CDU.

Völlige Stille aus der Bundespolitik wäre „verdächtig“ gewesen

Die Aufforderung, den Regierungen durch mehr Unabhängigkeit von ihren Parlamenten ebenso mehr Handlungsfreiheit zu verschaffen, ist hoch provokant. Mario Monti wollte es offenbar darauf ankommen lassen. Ein Vorstoss, die demokratischen Strukturen an den Fundamenten anzugreifen, könnte aber auch ein Ausdruck seiner Auswegslosigkeit sein. Trotz der Anstrengungen, die Reformen und Sparkurse in Italien umzusetzen, ist eine Minderung der Schuldenkrise noch lange nicht in Sicht.

Herbe Kritiken gegen seine Vorschläge waren daher vorprogrammiert. Sein Vorschlag für mehr Unabhängigkeit von den Parlamenten ist ein zu offensichtlicher Eingriff in die Demokratie, als dass sich die Bundespolitiker hätten in Schweigen hüllen können. Proteste aus Regierungs- und Oppostitionsparteien sind „automatisiert“. Versteckte Unterwanderungen von demokratischen Strukturen werden jedoch unkommentiert akzeptiert. Die Abstimmung zum ESM Ende Juni ist ein „leuchtendes Beispiel“.

Der Regierungschef Italiens ist kein Politiker von „klein auf“. Erst 1995 wurde er als EU-Kommissar für den Binnenmarkt berufen. Bis dahin wirkte er als Wirtschaftswissenschaftler an unterschiedlichen Universitäten Italiens. Mario Monti gehört keiner Partei an.

Bild: Zinneke – Lizenz: Creative Commons (CC)

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