Sanktionen & Waffenruhe: USA und EU sehen Moskau in voller Verantwortung

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Die nächsten schweren Sanktionen gegen Russland sind vorbereitet. Es müsse nur Waffenruhe in der Ukraine herrschen, damit von der erneuten Strafaktion abgesehen werde. Nach Ansicht der USA und der EU liegt es in der Hand Moskaus, ob das Sanktionspaket aktiviert oder auf Eis gelegt wird.

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Die EU folgt offenbar wiederholt unterwürfig den Weisungen und Wünschen Washingtons

Nächstes Sanktionspaket gegen Moskau – Einsatz längst beschlossen?

„Sanktionen auf Abruf“. Die EU und die USA haben am Freitag das nächste Sanktionspaket gegen Russland fertig geschnürt. Es liegt quasi auf Abruf bereit und soll dann zum Einsatz kommen, falls die Waffenruhe in der Ost-Ukraine nicht zustande kommt, bzw. nicht anhält.

Mit den neuen Strafmaßnahmen gegen Moskau wurde u.a. der Energiesektor Russlands ins Visier genommen. Dazu wiederum der Bankensektor sowie die Industrie im Bereich der Rüstung.

Den führenden Ton zu den Sanktionsmaßnahmen gab wie gewohnt die USA an, fern ab dem Geschehen, von den Gegensanktionen Moskaus kaum berührt. Russland wird somit die Verantwortung für das Einhalten der Waffenruhe in der Ukraine zugesteckt. Das Motiv der USA sowie der EU hat damit eine ähnliche Qualität wie die pauschale „Aburteilung“ Moskaus für den Absturz der Privatmaschine MH17 der Malaysian Airlines.

Auf eine absolute Waffenruhe in den umkämpften Gebieten der Ost-Ukraine besteht wenig Hoffnung und darauf dürfte die Strategie der westlichen Staaten ausgerichtet sein. Man will die Sanktionen verhängen.

Am Samstag soll des wieder zu einzelnen Gefechten zwischen den Volksmilizen und der ukrainischen Einheiten gekommen sein. Alexander Sachartschenko, „Premier“ der selbsterklärten Volksrepublik Donzek, sprach von einer nicht vollumfänglich eingehaltenen Waffenruhe. Es sei zu früh, um von einem Waffenstillstand zu sprechen. Kiew meldete unterdessen Feuergefechte und den Beschuss durch Artillerie. Ein Wink mit dem „Zaunpfahl“? Die ukrainische Regierung ist bisweilen schon bekannt, von ganzen Invasionen der russischen Armee zu sprechen, ohne stichhaltige Belege vorzulegen. Die Nato spielt auf der gleichen Wellenlänge.

Beschuss durch Artillerie führte damit automatisch auf die Beteiligung von Kampfeinheiten aus Russland bzw. sogar auf den Beschuss von Stellungen auf russischem Gebiet.

Nun soll es im Gebiet der Stadt Mariupol zu einem Bruch des Waffenstillstandes gekommen sein, indem aus östlicher Richtung mit Artillerie geschossen worden sei.

Zwischen der Stadtgrenze zu Mariupol und der Grenze zu Russland liegen rund 40km Wegstrecke. Genug Raum, um Artillerie „im Osten“ aufzustellen.

Am Montag wollen die USA und die EU über die Aktivierung des vorbereiteten Sanktionspakets entscheiden. Es sieht aber beinahe so aus, als wenn der Startknopf schon längst gedrückt und der Count-Down aktiviert wurden.





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