Sanierungsfall Europa? Wer sollte „Reparaturen“ durchführen können?

Europäische Gemeinschaft-


Das Europäische Haus samt seiner Mitgliedsstaaten sei ein Fall für die Sanierung. Falsch gesetzte Prioritäten bei manchen Regierungen, Ignoranz bei anderen Staaten, sowie EU-Länder, die ohnehin kaum regierbar seien, würden die Lage nur noch verschlimmern. Für EU-Kommissar Oettinger fehlt es innerhalb der EU an „allen Ecken und Enden“.

„EU präsentiert sich als Lehrmeister“ statt die Probleme zu meistern

EU-Krise
Europäische Union: Sanierungsfall

Wenn bei einem Gebäude der Putz abblättert, die Fenster teils eingeschlagen sind, ein paar Wasserrohre lecken und das Dach undicht ist, muss das Haus saniert oder eben eingerissen werden. Ein ähnliches Bild ergibt sich für die Europäische Union, wenn die Ausführungen des EU-Kommissars Günther Oettinger auf die Staatengemeinschaft angewendet würden. Der Abriss käme noch nicht in Frage, aber für den Kommissar ist die EU ein „Sanierungsfall“. In einer Rede vor der debelux-AHK, die Deutsch-Belgisch-Luxemburgische Handelskammer, drückte er lt. der BILD-Zeitung (Mittwochsausgabe) seine Besorgnis über den Zustand in der Europäischen Union aus.

Demnach mache sich Oettinger darüber Sorgen, dass noch immer sehr viele Menschen in Europa glaubten, „alles werde gut“. Selbst Brüssel hätte die wirkliche schlechte Lage noch immer nicht ausreichend erkannt. Europa würde sich lieber dem „Gutmenschentum“ widmen und sich als „Erziehungsanstalt“ für die restliche Welt aufführen, statt die Bekämpfung der Wirtschafts- und Schuldenkrise anzugehen.

„Einige EU-Länder sind kaum regierbar“
Oettinger hält die EU-Mitgliedsländer Italien, Bulgarien und Rumänien als kaum regierbar. Die Lage sei besorgniserregend. Zusätzlich werden die EU-kritischen Bewegungen in zahlreichen Ländern immer stärker, so der EU-Kommissar lt. BILD. Der britische Premier Cameron regiere mit einer „unsäglichen Hinterbank, seiner englischen Tea-Party“ und äußerst kritisch sei die wirtschaftliche Lage in Frankreich. Auf das was noch kommen wird, wäre Frankreich überhaupt nicht vorbereitet, so der Kommissar und forderte für Frankreich eine „Agenda 2010“ in Form von Rentenkürzungen, längere Lebensarbeitszeit und die Staatsquote runter, welches in der Regel als „Rentenreform“ bezeichnet wird.

Deutschland habe seinen wirtschaftlichen Zenit erreicht
Mit der Einschätzung zur Situation in Deutschland nahm Oettinger kein Blatt vor den Mund. Der Zeitung zufolge sieht der EU-Kommissar Deutschlands ökonomische Leistungskraft am Höhepunkt stehen und mehr sei nicht drinnen. Dies seien die Folgen einer politischen Tagesordnung, die u.a. aus Betreuungsgeld, Mindestlohn, Frauenquote und Nein zum Fracking bestehen. Die Zugewinne der internationalen Wettbewerbsfähigkeit durch Agenda 2010 drohen wieder verloren zu gehen.

Die ersten Reaktionen auf Oettingers Europakritik folgten prompt. „Da ist Oettinger wohl bei einigen Äußerungen der schwäbische Gaul durchgegangen“, sagte bereits EU-Parlamentspräsident Schulz der „Welt“. Oettinger beschwerte sich über eine „EU-Erziehungsanstalt“, führte sich jedoch selbst als Oberlehrer auf. Offenbar um nicht noch mehr Öl ins lodernde Feuer zu gießen, erklärte ein Sprecher des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso sehr „diplomatisch“, dass die Einschätzungen Oettingers als persönliche Äußerungen des Kommissars zu werten seien.

Der EU-Kommissar bleibt jedoch die Antwort schuldig, wer für die Durchführung einer Sanierung überhaupt zur Verfügung stünde. Brüssel und Berlin zählen zu den „sanierungsbedürftigen“ Institutionen der EU. Eine unabhängige und neutrale Instanz von Außen gibt es nicht. Die USA würde mit Freude Hand für die „Sanierung“ nach eigenen Vorstellungen anlegen wollen.

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