Sachverständigenrat: Eurokrise ist nach wie vor aktiv

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Die europäische Finanz- und Schuldenkrise scheint weder im Höhepunkt überschritten, geschweige vollständig beendet zu sein. Eine weitere Variante der Krisen-Thesen wird vom scheidenden Sachverständigenrat Wolfgang Franz beschrieben. Demnach grassiert die Euro-Krise nach wie vor und befindet sich lediglich in einer „Ruhephase“.

„Keiner weiß wie diese Krise überwunden werden könne“

Schuldenkrise
EU Krisensituation ist längst nicht entschärft

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einem bereits überwundenen Höhepunkt der Eurokrise und EU-Kommission Präsident José Manuel Barroso erklärte diese zum Jahreswechsel sogar als für „unumkehrbar beendet„. Nun folgt mit der Einschätzung des im März ausscheidenden Sachverständigenrats Wolfgang Franz eine weitere Variante der Lageeinschätzung. Im Interview mit Welt am Sonntag erklärte der Sachverständigenrat zwar „hoffnungsvolle Lichtblicke“ in den Problemländern zu sehen, wagte allerdings nicht davon auszugehen, dass das Schlimmste bereits überwunden wäre.

Die Politik hätte bereits viel geleistet, u.a. beim Fiskalpakt oder den Regelungen im „Two-Pack und Six-Pack“, denn läge vor allem bei der Regelung Basel III sowie bei einer europäischen Bankenunion noch eine Menge Arbeit vor uns, so Franz zu Welt am Sonntag.

„Wir wissen noch nicht, wie wir aus der derzeitigen Krise kommen“
Derzeit wäre es in der Krise nur ruhig, weil die Europäische Zentralbank (EZB) für den Notfall die unbegrenzten Anleihenkäufe ankündigte. Dennoch würde genau diese Finanzierung der Staatsverschuldung durch die Notenbank gar nicht gewünscht sein, so der Sachverständigenrat und zog für die möglichen Folgen dieser Maßnahmen die Vorgänge der 20-er Jahre aus dem vergangenen Jahrhundert als Beispiel heran.

Franz sieht die Währungsgemeinschaft nach wie vor in einer Krise und es gäbe derzeit niemanden, der einen Weg aus der Krisensituation aufzeigen könnte. Große Unsicherheitsfaktoren lägen in zahlreichen noch unbekannten Entwicklungen einiger Länder. So sei die Wahl in Italien noch ungewiss, der Ausgang der momentanen Schwierigkeiten des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy noch unbekannt und wie es in Zypern weiter geht, könne keiner beantworten. Die Frage, ob Griechenland und Portugal ihre Reformprogramme durchhalten können, bliebe ebenfalls unbeantwortet.

Für Deutschland würde ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn eine Bedrohung zahlreicher Arbeitsplätze darstellen, so Franz zu Welt am Sonntag. Am schwersten würde es den Arbeitsmarkt der gering qualifizierten Arbeitnehmer treffen. Darüber hinaus würde die „Aufweichung der Rente mit 67“ die Stabilität des Rentensystems gefährden. „Es ist doch etwas Wunderbares, dass wir länger und länger gesünder leben! Um das zu finanzieren, müssen wir einen Teil dieser zusätzlichen Lebenszeit arbeiten, so einfach ist das“, erklärte Franz.

„Vorbildliche Linientreue“ bis zum Ende

In seiner langjährigen Funktion als Sachverständigenrat beriet Wolfgang Franz bereits die Bundeskanzler Helmut Kohl sowie Gerhard Schröder. Kohl war maßgeblicher „Drahtzieher“ für den Eintritt in die Währungsgemeinschaft und die darauffolgende rot-grüne Regierung unter Schröder ermöglichte in Deutschland die Ansiedelung der Hedgefonds. Sie legten damit den Grundstein für das Ausmaß der allgegenwärtigen Finanzmisere.

„Nebenbei“ wurde die gesetzliche Rente reformiert, bei der nun nach gut acht Jahren („offiziell“) festgestellt wurde, dass das Renteneintrittsalter mit 67 Jahren und dem Rentenbezug mit 42% des letzten Nettolohns zu einer weit verbreiteten Altersarmut führen könnte. Franz war als Sachverständigenrat auch noch Berater der gegenwärtigen Bundeskanzlerin Angela Merkel, aber deren „Werk“ scheint noch nicht vollendet zu sein.

Die Möglichkeit einer Umlagen finanzierten Rente scheint auch für Franz ein „Resistenz-“ Thema zu sein. Vielmehr scheint es sich mit den massiven Einschnitten zu den Rentenbezügen um ein nicht minder massives Zuspielen an die Unternehmen zu handeln.

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