Russland steigt vollständig aus dem KSE-Vertrag aus

Wettrüsten-


Der KSE-Vertrag ist für Russland Geschichte. Moskau steigt zum 11. März vollständig und endgültig aus dem Rüstungsabkommen zu konventionellen Waffen aus.

Panzerfahrzeug

Rüstungsbeschränkung: Nato verweigerte seit Jahren die Ratifizierung des modifizierten KSE-Vertrags

„Mehrfache Warnungen Moskaus wurden von der Nato ignoriert“

Im November 1990 wurde in Paris der KSE-Vertrag abgeschlossen. Vertragspartner waren damals 22 Mitgliedsländer der Nato und der Warschauer Pakt. Der KSE-Vertrag hatte zum Ziel, die Verhältnisse der konventionellen Streitkräfte in Europa zu regeln. Nach dem Zerfall der Sowjetunion, dem Ende des Warschauer Paktes und der eingeleiteten Nato-Osterweiterung wurde der Vertrag im Jahr 1999 angepasst. Grundsätzlicher Bestandteil dieses Vertragswerks ist die Begrenzung der vorgehaltenen konventionellen Waffen, wie z.B. Kampfpanzer, Artillerie, Kampfflugzeuge und Angriffshubschrauber.

Ab dem 11. März 2015 wird Russland nicht mehr an den Sitzungen der Gemischten Konsultativgruppe für den KSE-Vertrag teilnehmen. Moskau setzt damit das Rüstungsabkommen vollständig aus, so der Nachrichtendienst Sputnik. Im Jahr 2007 kündigte Russland den Ausstieg in Teilbereichen an und nun erfolgt die komplette Einstellung. „Russland hat im Laufe von Jahren alles nur Mögliche unternommen, um das Regime der Kontrolle über konventionelle Rüstungen aufrechtzuerhalten. Moskau hatte Verhandlungen zur Anpassung des KSE-Vertrages (an neue Konditionen) initiiert und ein entsprechendes Anpassungsabkommen ratifiziert“, so der Vize-Chef der russischen Delegation zu den Wiener Verhandlungen über die militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle, Anton Masur.

Moskau wirft der Nato vor, den KSE-Vertrag durch die Ost-Erweiterung des westlichen Bündnisses umgangen und damit unter „erdachtem Vorwand“ das Inkrafttreten des Abkommens über die Anpassungen des Vertrags verhindert zu haben. Russlands mehrfache Warnungen seien ignoriert und der Kurs von der Nato fortgesetzt worden. Dies führte zur logischen Konsequenz, dass Moskau den Vertrag im Jahr 2007 teilweise aussetzte.

Der vollständige Rückzug Russlands erfolgt mit vorheriger Ansage. Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte den KSE-Vertrag bereits im November 2014 für „tot“. Eine Rückkehr zu diesem Abkommen sei ausgeschlossen. Nach dem Zerfall des Warschauer Vertrags erfolgten Anpassungen am bisherigen KSE-Vertrag. Diese Änderungen seien von Moskau ratifiziert worden. Die Nato verweigerte jedoch diesen Schritt. Nach einigen Jahren des Abwartens folgt nun der vollständige Ausstieg.





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