Russland-Konflikt: Provokationen bis zur gewünschten Eskalation?
Die Ukraine-Krise spitzt sich trotz erneuter Waffenruhe wieder zu. Im Mittelpunkt steht jedoch Moskau. Provokative Sanktionen gegen Russland und Waffen an die Ukraine könnten final in einer Eskalation münden.
Waffen für Kiew und Knebel für Moskau – Bewährtes Rezept der Provokationen
Provokative Straf- und Hilfsmaßnahmen im Alleingang der USA
Provokation ist die dominierende Strategie in der Krise um die Ukraine und Russland. Das vom US-Senat verabschiedete erweiterte Sanktionspaket gegen Moskau wird voraussichtlich noch in dieser Woche vom US-Präsidenten Barack Obama abgesegnet und „nach Ermessen“ in Kraft treten.
Das neue Gesetz beinhaltet über die erweiterten Strafmaßnahmen gegen Russland hinaus jedoch umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine. Unter dem Titel „Ukraine Freedom Support Act“ wolle der Westen auf die vermeintlich beständige Unterstützung der Separatisten durch Moskau reagieren und militärisches Material im Wert von rund 350 Millionen Dollar liefern.
Die USA sehen offenbar keinen anderen Weg und zeigen sich zu diesen Maßnahmen als gezwungen. Es lege in der Hand Moskaus, die Sanktionen zu beenden. Russland müsse lediglich konkrete Schritte zeigen, die zu einer Entspannung in der Ukraine-Krise führten. US-Außenminister John Kerry erklärte am Dienstag in London, dass die Sanktionen „in einigen Monaten, aber auch in einigen Tagen aufgehoben werden können“, wenn Moskau die konstruktiven Schritte im Ukraine-Konflikt fortsetzte. „Das hängt von Entscheidungen ab, die der Kreml treffen wird“, so Kerry lt. der Nachrichtenagentur RIA.
Washington handelt sichtlich im Alleingang. Die bisher gegen Russland eingeleiteten Strafmaßnahmen wurden mehr oder weniger „freiwillig“ von den Staaten der EU mitgetragen. Barack Obama habe trotz seiner Zusage, seine Unterschrift unter das neue Gesetz „Ukraine Freedom Support Act“ zu setzen, dennoch Bedenken, da sich die USA nicht mit ihren Verbündeten über die konkreten Schritte abstimmten.
Moskau wird ggfs. Sanktionen erneut „schlucken“, sofern der gegenwärtige Absturz des Rubels und die am Abgrund stehende russische Wirtschaft ganz andere Prioritäten schaffen. Umfangreiche Waffenlieferungen an die Ukraine wird der Kreml jedoch nicht einfach so hinnehmen wollen. Eine fortgesetzte Provokation wäre durchaus imstande, Moskau zu „offiziellen“ militärischen Interventionen in der Ost-Ukraine zu bewegen. Die Eskalation ließe sich kaum mehr aufhalten.
Das eigentliche Ziel Washingtons?
