Russischer OSZE-Botschafter: Nato missbraucht Ukraine für eigene Pläne

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Die Nato verfolge nach wie vor die Absicht, ihre militärische Infrastruktur bis an die Grenzen zu Russland auszuweiten. Der russische OSZE-Botschafter unterstellt dem Verteidigungsbündnis, die Ukraine-Krise für die Umsetzung ihrer schon längst geschmiedeten Pläne ausgenutzt zu haben.

Nato

Die von den USA geführte Nato unterliegt offenbar einem beständigen Zwang zum Wachstum

„Ukraine-Krise diente als Vorwand für weiteres Vorrücken der Nato“

Das Vorrücken der Nato, weit hinein in den Osten Europas, war offenbar nicht genug. Abgesehen vom Bruch der Vereinbarung durch die USA, auf Nato-Erweiterungen in den Osten zu verzichten, wurde die Ukraine-Krise scheinbar als eine geöffnete Tür verstanden, in der das westliche Verteidigungsbündnis sogleich seinen Fuß hinein setzte.

Der Verzicht auf Nato-Osterweiterung war ein Deal zwischen der damaligen Sowjetunion und den USA zur Wiedervereinigung Deutschlands. Moskau werde alle Truppen aus der ehem. DDR abziehen und keine Gebietsansprüche stellen, dafür verzichtet die Nato auf die Aufnahme weiterer Länder in Ost-Europa. Das heutige Bild zeigt jedoch eine Vielzahl ehemaliger Sowjetrepubliken, die heute dem westlichen Verteidigungsbündnis angehören. Ein glatter Wortbruch.

Eine gebotene Gelegenheit, eine erkannte Chance, oder gar ein provozierter Umstand als Mittel zum Zweck? Nach Ansicht des russischen OSZE-Botschafters Andrej Kelin hatte die Nato schon längst die Pläne in der Schublade, das Militärbündnis noch näher an die russische Grenze zu bringen. Die Ukraine-Krise sei nur als Vorwand für die Umsetzung dieser Pläne missbraucht worden, so Kelin am Montag in Wien in einer Sondersitzung der OSZE.

„Der Sinn und Ton der Erklärungen zur Ukraine-Krise sowie die angekündigten Pläne von Militärmanövern der NATO auf dem Territorium der Ukraine unter Teilnahme Kiews werden die Spannungen unweigerlich weiter schüren. Das wird den Fortschritt des aufkeimenden Friedensprozesses infrage stellen und die Spaltung in der ukrainischen Gesellschaft noch tiefer machen“, so der OSZE-Botschafter.





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