Rüstung: Bisher verfehltes Nato 2%-Ziel – ifo meckert

Militärausgaben –


Die Ausgaben für Militär bzw. Rüstung des Bundes seien noch viel zu niedrig. Das Nato-Ziel von 2 Prozent des BIP sei noch längst nicht erfüllt. Daher stehen „wir“ gegenüber anderen Nato-Ländern schlecht da, so das Münchener ifo Institut.

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ifo über mangelnde Rüstungsausgaben – Profilierung zur Münchner Sicherheitskonferenz

Andere Länder seien dem Ziel schon viel näher

Wenn die Ausgaben für die Verteidigung nicht dem Übereinkommen innerhalb der Nato-Mitgliedsländern entsprechen, dann sei das ein Makel. So zumindest liest sich die Stellungnahme des Münchener ifo Instituts, nachdem die Bereitschaft für Mehrausgaben der Bundesregierung den Regierungen anderer Mitgliedsländern gegenübergestellt wurde. Litauen, Lettland und Rumänien zählten zu den Ländern, die schon bald die vereinbarten 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in Militärausgaben stecken werden. Frankreich befinde sich mit derzeit 1,8 Prozent „auf einem sehr guten Weg“, so Niklas Potrafke, Leiter des ifo Zentrums für öffentliche Finanzen und politische Ökonomie, anlässlich zum Start der Münchner Sicherheitskonferenz. Das Vereinigte Königreich erfülle das Zwei-Prozent-Ziel schon seit Jahren, hebt Potrafke hervor.

Trotz Anhebung des Wehretats in den vergangenen Jahren sei die Bundesrepublik noch weit von ihrer Zusage zum Zwei-Prozent-Ziel entfernt. „Im Vergleich mit anderen großen Nato-Ländern stehen wir schlecht da“, so Potrafke.

Das vereinbarte Ziel, die Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben, sollte jedoch erst im Jahr 2024 erfüllt sein.

Scheinbar brüskiert sich ifo über den Mangel an Militärausgaben besonders deshalb, da die Bundesregierung aufgrund ihrer „Stabilität“ hätte schon längst das Ziel erreichen können. Länder mit langjährigen Regierungen zeigten mehr Bereitschaft für höhere Militärausgaben gemäß Nato-Vereinbarung als Länder mit mehreren Regierungswechsel, so zumindest das ifo Institut.

Mehr Rüstungsausgaben „gut“ – Mehr Rentenausgaben „schlecht“

Bei 42,3 Milliarden Euro Militärausgaben im Jahr 2018 und einem BIP von 3,388 Milliarden Euro lag die Quote bei rund 1,25 Prozent. Hätte die Bundesregierung die Marke von 2 Prozent bereits im Jahr 2018 erfüllt, wären die Rüstungsausgaben bei rund 67,76 Milliarden Euro gelegen, also um knapp 25,5 Milliarden Euro mehr.

Der vermeintliche Geiz bei den Rüstungsausgaben, die gut und gerne um 25,5 Milliarden Euro hätten höher ausfallen können, wirft schlussfolgernd ein schlechtes Bild auf die Bundesregierung. Der Vorschlag einer Grundrente scheint dagegen geradezu eine Katastrophe für den Haushalt zu sein, da die „Unsummen“ weit höher ausfallen könnten als die in Aussicht gestellte einstellige Milliardensumme. ifo rechnete dazu vor, dass die Rente ab 63 mit bisher 6,5 Milliarden Euro Kosten viel teurer ausfiel als vorab kalkuliert wurde.



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