Risiken für Euroländer trotz Bankenunion: IW Köln schlägt Abhilfe vor

Bankenunion-


Die geplante Bankenunion und deren Abwicklungsverfahren für insolvente Geldhäuser lässt trotz der mehrstufigen Haftung ein finanzielles Risiko für alle Euro-Mitgliedsländer offen. IW Köln schlägt ein Verfahren vor, wie die Umverteilung der Restschulden einer Bank vermieden werden könnten.

Bankenabwicklung

Euroländer könnten trotz Bankenunion für Pleite-Institute in Haftung genommen werden

„Europäischen Sicherungsfonds in zwei Einheiten teilen“

Wenn schon eine europäische Bankenunion, dann so wenig wie möglich nur soviel wie nötig. Eine Vergemeinschaftung der Schulden im vollen Umfang könnte den noch heute relativ solide aufgestellten Instituten das Fundament untergraben. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) erstellte ein Gutachten, aus dem hervorgeht, dass der Euro-Krise auch mit dem Weg über eine minimale Schulden-Vergemeinschaftung begegnet werden könne.

Derzeit sieht die geplante Europäische Bankenunion drei wesentliche Bausteine vor. Eine zentrale „Ober-Aufsicht“ für die Überwachung der rund 130 größten Banken in der Eurozone. Dieser EU-Bankenaufsicht wurde bereits Mitte Juni final durch den Deutschen Bundesrat zugestimmt.

Mit der Einrichtung der Bankenaufsicht als eine „Unterabteilung“ bei der Europäischen Zentralbank (EZB) wurde gleichzeitig die Voraussetzung für den zweiten wichtigen Bestandteil der Bankenunion geschaffen. Die geordnete Abwicklung einer insolventen Bank. Derzeit besteht noch Unklarheit darüber, ob die Abwicklung eines betroffenen Instituts durch die zentrale Bankenaufsicht oder durch nationale Aufsichtsbehörden durchgeführt werden soll. Die Entscheidung der Bankenaufsicht über das angewandte Verfahren müsste ohnehin erst von der EU-Kommission genehmigt werden.

Eine der wichtigsten Eigenschaften des Abwicklungsrahmens sind die Prioritäten in der „Insolvenzmasse“. Lt. Abwicklungsplan müssten zuerst die Eigentümer bzw. Aktionäre für die Verluste der Bank haften, gefolgt von den Gläubigern. An dritter Stelle stehen die Anleger bzw. Sparer und ihre Guthaben auf den Konten. Sollten alle Mittel nicht ausreichen, wäre damit der dritte Bestandteil der Bankenunion erreicht, der gemeinsame Einlagensicherungsfonds.

Die in den Banken lauernden Risiken sind noch gar nicht erfasst. Ein Banken-Stresstest steht noch bevor und dann ließe sich erst real abschätzen, wie hoch die Belastungen im Pleitefall eigentlich sein können. Doch heute steht bereits fest, dass enorm große Bestände aus Derivaten bzw. faulen Krediten für kräftigen Zündstoff sorgen. Die Lawine aus Milliardensummen könnte durchaus alle Instanzen im Abwicklungsrahmen überrollen und die Euro-Länder, also die Steuerzahler mit unverminderter Wucht erreichen.

Kritiker der Bankenunion befürchten trotz allen haftenden Bankkunden bzw. -inhabern und dem europäischen Fonds am Ende die Haftung aller Euroländer für die noch offen stehenden Verbindlichkeiten. Die letzte Instanz bildet der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der eigentlich für die Länderrettung gedacht war, aber im Rahmen der Bankenaufsicht die „Befugnis“ erhielt, auch wankende Geldhäuser zu finanzieren. In diesem Fonds sind die Steuergelder der einzelnen Mitgliedsländer enthalten. Deutschland ist mit einem Anteil von rund 27% beteiligt.

Der IW-Vorschlag zur Entschärfung der Rest-Risiken

IW Köln setzt am geplanten Fonds an und kommt mit dem erstellten Gutachten zum Schluss, dass trotz einer Bankenunion die mögliche Umverteilung der offenen Verluste auf die Euro-Länder vermieden werden könnte. Das Fonds-System müsse in zwei Einheiten aus 17 Ländern mit einem eigenen Fond und einem Fond für die europäische Ebene geteilt werden. Die sog. systemrelevanten Banken in der Euro-Zone würden in den europäischen Fonds einzahlen und die kleineren Institute mit lediglich nationalen Tätigkeiten die nationalen Fonds bedienen.

Im Falle einer Gefährdung der gesamten Eurozone wäre dann lediglich der Euro-Fonds zuständig und auch nur für die zukünftigen Problemfälle. Die sog. „Altlasten“ müssten von nationalen Fonds gedeckt werden.

Tarifometer24.com – Tarife – News – Meinungen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Wir benutzen Cookies für die Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit. Durch Ihren Besuch stimmen Sie dem zu.