Regling: Zweifel ESM-Bankenhilfe – „Italien muss Montis Weg fortsetzen“
Die Idee, europäische Banken direkt über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu rekapitalisieren, stieß zu keinem Zeitpunkt auf eine ungeteilte Zustimmung. Klaus Regling, ESM-Chef, bezweifelt bereits, ob es jemals zu einer erweiterten Zweckbestimmung des Rettungsschirms kommen wird.
Die Idee der direkten Bankenrekapitalisierung wackelt
Italien hofft auf die Einführung einer der „neuesten Ideen“ aus den Köpfen der „Euro-Rettungs-Vordenkern“. Die Idee, den dauerhaften Rettungsschirm ESM für die Finanzierung notleidender Euro-Länder, auch für die direkte Rekapitalisierung wankender Banken einzusetzen, könnte bereits vom Tisch kommen, noch bevor die ersten konkreten Ansätze greifbar werden.
Der Chef des ESM, Klaus Regling, hat Zweifel daran, ob das Kapital aus dem Rettungsschirm jemals an Kredithäusern ausgezahlt werden wird. Dem Handelsblatt (online) (Samstag) erklärte Regling, dass es mehrere Länder gäbe, „in denen sich die Begeisterung über eine direkte Bankenrekapitalisierung durch den ESM in engen Grenzen hält.“ Zum derzeitigen Zeitpunkt könne nicht mit hundert-prozentiger Gewissheit gesagt werden, ob dieses neue Instrument geben wird, so Regling zum Handelsblatt. Um eine direkte Rekapitalisierung der Banken aus dem Rettungsschirm umsetzen zu können, wäre eine einstimmige Entscheidung notwendig.
ESM-Chef Regling lenkt jedoch selbst ein, dass die zusätzliche Rekapitalisierung von Geldhäusern aus dem mit 700 Milliarden Euro ausgestatteten ESM die Kreditvergabekapazität für hilfsbedürftige Länder einschränkte. Eine Einführung der unmittelbaren Banken-Rekapitalisierung ohne Limit würde eine Verschlechterung der ESM-Bonität zur Folge haben, so Regling. Die Märkte würden die Finanzierung von Banken in ein höheres Risikosegment einordnen als die Hilfszahlungen an Staaten. Aus diesem Grund würde das Rating negativ beeinträchtigt werden.
An dem „Gedankenspiel“, den ESM auch für notleidende Geldhäuser einzusetzen, war Italien maßgeblich beteiligt. Regling forderte im Handelsblatt Rom dazu auf, den von Mario Monti begonnenen Reformkurs beizubehalten. Italien müsse von einer Regierung geführt werden, die diesen Kurs fortsetzt und dadurch wieder das „Land Wettbewerbsfähigkeit“ erreicht, um zum Wachstumskurs zurückzufinden.
