„Putins Friedensbemühungen scheitern an russischer Bevölkerung“

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Klares Misstrauensvotum gegen Putin. In Minsk kam es um den Ukraine-Konflikt zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich zu einer Einigung. Offenbar können sich nicht alle Medien mit Fortschritten in den Friedensbemühungen anfreunden. Die F.A.Z. zweifelt an Putins Friedenswillen, denn letztendlich sei er von der Gunst der russischen Bevölkerung abhängig und diese unterstützten nur einen „Kriegspräsidenten“.

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Neues Rezept? „Putins Beliebtheit in der Bevölkerung steigt mit seiner Kriegslust“

Putins Friedensbereitschaft gefällt nicht

Putin und „sein Russland“ wollen nicht, wie es die Medien gerne hätten. Der russische Präsident marschiert einfach nicht in die Ukraine ein und unterzeichnete zu allem Überfluss auch noch das jüngste Minsker Abkommen zur Friedensschaffung in den Konfliktgebieten. Nach Ansicht der F.A.Z. müsste es Putin nun innerlich zerreißen, denn die Beliebtheitswerte des „Kriegspräsidenten“ stiegen nur dann, wenn er Krieg führte.

Russlands Bürger müssen sich über ein ganzes Jahrzehnt hinweg getäuscht haben. Denn der steile Aufstieg der russischen Wirtschaft seit Putins Machtübernahme sei nur gefühlt, bestenfalls ausschließlich dem steigenden Ölpreis zu verdanken.

Folgende Grafik zeigt sehr eindrucksvoll das Gegenstück des von der F.A.Z. geschilderten „Gefühls der russischen Landsleuten“, es ginge mit dem Land wieder aufwärts.

BIP Russland

Quelle: Weltbank

Das an die russischen Bürger vermittelte „Gefühl“ eines nach oben strebenden Landes war sichtlich sehr tastbar und zu dieser Entwicklung trugen nicht nur die regelmäßigen Rentenzahlungen sowie die ruhig gestellten Oligarchen bei. Das von Putin gegenüber dem Ausland demonstrierte Selbstbewusstsein hatte somit handfeste Substanz. Angesichts dieses Maßstabs müsste die Bundesregierung nach Agenda 2010, Hartz-IV und einem Jahrzehnt der Renten- und Reallohnkürzungen gegenüber dem Ausland mehr Bescheidenheit und Demut zu Tage bringen.

Der raketenhafte Aufstieg der russischen Wirtschaft – wie anders ließe sich ein Wirtschaftszuwachs um das rund 8-fache des BIP seit 2000 beschreiben? – begann mit dem ersten Jahr nach der ersten Amtszeit Putins als Präsident. Während der Amtszeit Jelzins ging das BIP Russlands rund um die Hälfte zurück. Die Hinterlassenschaften seines Vorgängers Boris Jelzin, dessen Karriere-Einstieg mit der Verfassungskrise im Jahr 1993 und über 180 Todesopfern begleitet wurde, boten für Putin offenbar einfach zu behandelnde Grundlagen. Der Ausverkauf seines Landes durch die von Jelzin initiierte massive Privatisierung musste lediglich gestoppt werden und damit fuhr der neue Präsident gleichzeitig den aus dem buchstäblichen Nichts hervorgekommenen Oligarchen kräftig gegen deren in Anspruch genommenen Gewohnheitsrechten.

Sicher unterstützten die steigenden Ölpreise das Exportland-Russland bei seinen rasant wachsenden Wirtschaftsdaten. Der durchschnittliche Ölpreis lag im Jahr 2000 bei rund 38 US-Dollar und Mitte 2008 bei rund 144 US-Dollar, also knapp vier Mal so hoch. Doch der Ölpreis-Einbruch zurück auf 34 Dollar bis zum Ende des Jahres 2008 kann in diesem Umfang nicht an der BIP-Entwicklung abgelesen werden. In den folgenden Jahren pendelte der Ölpreis nach einer erneuten Aufstiegsphase bis zum Sommer 2014 zwischen 80 und 115 Dollar hin und her.

Putin als „Kriegspräsident“ im Tschetschenien-Konflikt

Der Antritt Wladimir Putins als Ministerpräsident im Jahr 1999 war tatsächlich von einem Konflikt mit tschetschenischen Islamisten begleitet. Nachdem tschetschenische Terroristen für die Anschläge auf ein Moskauer Einkaufszentrum und mehrere Wohnhäusern beschuldigt wurden, überfielen weitere tschetschenische Kämpfer die russische Republik Dagestan im Nordkaukasus. Am 01.10.1999 überschritten russische Armeeeinheiten die Grenze zum tschetschenischen Landesteil, um gegen die Rebellen vor Ort anzukämpfen.

Zu diesem Zeitpunkt war Boris Jelzin nach wie vor Präsident Russlands und von einem vermeintlichen Kriegsbeginn des „neuen Herrschers Putin“ kann kaum die Rede sein. Dem Konflikt mit den islamistischen Rebellen ging unlängst der sog. „Erste Tschetschenienkrieg“ voraus. Nachdem am 01. November 1991 der tschetschenische Präsident Dschochar Dudajew die Unabhängigkeit seines Landes ausrief, begannen auch die über Jahre andauernden Konflikte mit Moskau. Am 11. Dezember 1994 befahl der russische Präsident Boris Jelzin den Einmarsch russischer Truppen. Rund 40.000 Soldaten eroberten nach rund zwei Monate andauernden Kämpfen die Hauptstadt Grosny. Der Konflikt wurde nie vollständig beigelegt und mündete letztendlich 1999 im zweiten Krieg.

Putin als „Kriegspräsident“ im Georgien-Konflikt

Immerhin stellte sogar Die Zeit am 30.09.2009 fest, dass Georgien den „ersten Schuss abgab“, obgleich offenbar der Versuch angesetzt wird, der Handlung Georgiens aufgrund vermeintlicher Provokationen Russlands eine Legitimität zu verleihen. In den „ersten abgegebenen Schuss“ wird aus historischer Sicht immerhin ein enorm großes Gewicht gelegt.

Dem Konflikt gingen die Unabhängigkeitsbestrebungen der international nicht anerkannten Republiken Südossetien und Abchasien voraus. Georgien versuchte über beide Gebiete die Kontrolle auf militärischem Wege zurückzugewinnen. Die Auseinandersetzungen eskalierten, als georgische Truppen die mit einem internationalen Mandat ausgestatteten russischen Einheiten in Südossetien unter Beschuss nahmen.

Putin als „Kriegspräsident“ im Ukraine-Konflikt

Die gebetsmühlenartigen Wiederholungen, Putin und seine Truppen seien in den Konflikt um die Ost-Ukraine verwickelt, lassen mit ebenso viel Regelmäßigkeit jegliche Beweise dafür vermissen. Eine Unterstützung der sog. „pro-russischen Rebellen“ im Donbass durch Moskau ist allerdings ebenso wahrscheinlich wie die aktive Beteiligung von US- und Nato-Kräften auf der Seite Kiews. Immerhin investierten die USA im Vorfeld rund 5 Mrd. US-Dollar, um den „Prozess der Demokratisierung“ in der ukrainischen Hauptstadt aufrecht zu erhalten. Die von der F.A.Z. als „Putins dritter“ Krieg gefundene Bezeichnung zu Moskaus Engagement im Ukraine-Konflikt, steht auf einem sehr wackeligen Sockel.

Die Militäraktion auf der Halbinsel Krim war „offenbar sorgfältig geplant“, so der scheinbare Versuch der F.A.Z., Putins Reaktion als aus langer Hand geplanten Überfall erscheinen zu lassen. Die Planung des russischen Militärs war zumindest sorgfältig genug, um die zusätzlichen Truppen zu den ohnehin vor Ort anwesenden Armeeeinheiten der Schwarzmeerflotte ohne Blutvergießen zu stationieren. Russland hatte mit der Ukraine einen gültigen Pachtvertrag für die Stationierung der Schwarzmeerflotte und zahlte an Kiew für die Nutzung des Militärhafens Sewastopol jährlich knapp 98 Millionen US-Dollar.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Dezember 1991 wurde die sowjetische Marine vom ukrainischen Präsidenten Leonid Krawtschuk einverleibt, indem er die Schwarzmeerflotte unter den ukrainischen Oberbefehl stellte. Es war Boris Jelzin, der Anfang April 1992 die Schwarzmeerflotte per Dekret nach Russland zurückholte und damit einen Konflikt zwischen beide Länder auslöste. Juni 1995 unterzeichneten Jelzin und Krawtschuk das gemeinsame Abkommen, das Sewastopol künftig ein Stützpunkt der russischen Marine bleibe und auch die militärische Infrastruktur der Krim von Russland genutzt werden dürfe. Ende Mai 1997 folgte der Pachtvertrag zur Nutzung Sewastopols für die nächsten 20 Jahre.

Der „Kriegspräsident“ und die Komplizenschaft seiner russischen Bürger

Bereits die Einleitung des F.A.Z. Artikels verrät, in welche Richtung der Zug eigentlich fahren soll. Der Tenor der einleitenden Aussage lautet: „Die russischen Bürger mögen ihren Präsidenten nur, wenn dieser Kriege führt“.

Will Putin die Gunst seiner „Untertanen“ auf hohem Niveau halten oder zurückerobern, seien somit militärische Konflikte – sprich Aggressionen – unausweichlich. Deshalb müsse Putins Friedensbereitschaft nach der jüngsten Einigung in Minsk grundsätzlich angezweifelt werden.

86 Prozent der Bevölkerung würden eine militärische Invasion befürworten, wenn dem Gegner eine Verbindung zu vermeintlichen Terrororganisationen nachgewiesen werden könnte, so die Auswertung der Untersuchung zu „Medien und öffentliche Meinung im Irakkrieg“. Die Feststellung durch die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) bezog sich auf die Einstellung, bzw. Befürwortung der US-Amerikaner im Jahr 2003 zum geplanten Überfall der US-Regierung auf den Irak.





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