Programmablauf? Euro-Krisenländer fordern Einsatz der Draghi Bazooka

EZB Anleihekäufe-


Die Banken Südeuropas wurden inzwischen als „gerettet“ erklärt, die Risiken seien verschwunden und somit auch die Euro-Krise. Am Fundament der privaten Kreditinstitute rüttelt nur noch der desolate Zustand der „lästigen Länder“ Südeuropas. Draghi öffnete bereits die Waffenkammer und hält seine Bazooka bereit.

Bazoooka

EZB hat Bazooka bereits ausgerichtet. Bundesverfassungsgericht verschanzt sich im Schützengraben

Die Anforderung der Draghi-Wunderwaffe war der letzte Programmpunkt

Die Katze wurde aus dem Sack gelassen. Das von EZB-Chef Mario Draghi einst selbstsicher präsentierte Waffenarsenal der Euro-Notenbank soll aus dem Schrank geholt werden. Nicht die Funktionstüchtigkeit der „Bazooka“ soll überprüft werden, sondern deren Einsatz wird gefordert.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erkannte klare Anzeichen für eine bald beendete Eurokrise und die „Funktionäre“ in Brüssel sowie in der Europäischen Zentralbank (EZB) loben die positiven Entwicklungen in den Krisenländern Südeuropas. Einzelne Länder wollen sogar aus dem aktuellen EU-Hilfsprogramm aussteigen. Es sei nicht mehr notwendig. Frankreichs wackelnder Gang ist so ganz nebenbei in den Hintergrund geraten. Gleichzeitig steigt jedoch die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland in den Bereich von 60 Prozent und die EZB kokettiert mit dem Gedanken von Negativ-Zinsen, um „endlich“ mehr Austausch zwischen der Finanzwelt und der Realwirtschaft zu erreichen. Wie passt das zusammen?

Nun werden die ersten Stimmen aus Südeuropa laut, die Wunderwaffe des EZB-Chefs Mario Draghi zum Einsatz zu bringen. Die „Bazooka“. Der unbegrenzte Ankauf von Staatsanleihen, im übertragenden Sinn das Drucken von Geld mit einem offenem Ende.

Aus den Widersprüchen ließe sich ein Programmablauf herauslesen

Hier treffen Widersprüche aufeinander, die extremer nicht sein könnten. Offenbar wird der „Bazooka-Einsatz“ nach einer ausgearbeiteten Check-Liste Schritt für Schritt vorbereitet. Schäuble erklärte die Euro-Krise vorauseilend als beendet. Es gebe keine Risiken und auch keine Gefahr der gegenseitigen Ansteckungen mehr. Diese Feststellung gilt den Banken, nicht jedoch den Ländern in Südeuropa. Deren wirtschaftliche Verfassungen sind dem Grund und Boden gleichgestellt. Ein Anlass, um Draghis Wunderwaffe ins Gespräch zu bringen, dient deren Anleihen-Munition doch der Stützung der betroffenen Länder.

Annähernd zeitgleich erklärte Mario Draghi Staatsanleihen als weiterhin „neutral“ und sieht keine Notwendigkeit darin, den Staatspapieren ein gewisses Risiko anzuhaften. Die Bestrebungen, die Staatspapiere nach ihren Risiken zu bewerten, wurden bereits am Ansatz im Keim erstickt.

Bundesverfassungsgericht geht offenbar in Deckung

Deutschland ist der größte Netto-Einzahler in den Euro-Rettungsmechanismen. Ausgerechnet in diesem Land steht noch eine wichtige Entscheidung offen, die Mario Draghis „Bazooka“ theoretisch zu einem Rohrkrepierer verwandeln kann. Das Bundesverfassungsgericht muss noch über die Rechtmäßigkeit der EZB-Anleihekäufe entscheiden. Das Befüllen der Waagschalen geht jedoch schon seit mehr als einem Jahr ergebnislos vor sich hin. Die Verfassungsrichter finden offenbar keine Balance zwischen Draghis Plänen und der Konformität zur deutschen Verfassung. Ende letzte Woche verkündete das Bundesverfassungsgericht eine angestrebte Urteilsverkündung im kommenden Jahr 2014. Bis dahin könnte die Draghi-Bazooka in ihrer stets umgebenden Grauzone gerne einige Munitionslager gen Südeuropa leeren. Die Abwägung der Reaktionen und Folgen dürfte die Urteilsfindung im Nachhinein erheblich erleichtern.

Nachdem die Vorbereitungen getroffen wurden, erhielten nun die Südländer die offizielle Erlaubnis, die Draghi-Bazooka – möglichst eindringlich – anzufordern. Schließlich muss die „Alternativlosigkeit“ besonders deutlich herausgestellt werden.

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