Privatisierungsgesetz: Zypern folgt den Auflagen der Geldgeber

Zypernkrise-


Das Privatisierungsgesetz in Zypern ist durch. Das Pleite gegangene Euro-Land setzt die Forderungen der Geldgeber um und verkauft nun das wirtschaftliche Hab und Gut an private Hände.

Zypern

Zypern veräußert nun das Tafelsilber an Privatunternehmen, auf Wunsch der Geldgeber

Ein funktionierendes Geschäftsmodell ist nicht in Sicht

Zypern folgt den Auflagen der Eurozone, der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Bevor weitere Gelder aus dem 10-Milliarden-Hilfskredit locker gemacht werden, muss Zypern Hab und Gut verkaufen. Das zyprische Parlament hat nun im zweiten Anlauf das Privatisierungsgesetz mit einer knappen Mehrheit durch gewunken.

Sollte die Privatisierung von Staatseigentum scheitern, so hätte dies eine Einstellung der Hilfsgelder zur Folge. Die Pensionen und Gehälter von Staatsbediensteten müssten darauf hin ebenfalls gestoppt werden, so die Warnung der zyprischen Regierung. Letztendlich stimmten 30 Abgeordnete des Parlaments für das Privatisierungsgesetz und 26 Abgeordnete dagegen.

Im „Angebot“ stehen nun u.a. die zyprische Telekom, die Stromversorgung und die zwei größten Häfen des Euro-Landes.

Bereits durchgeführte Steuererhöhungen und gekürzte Löhne reichen den Geldgebern nicht aus. Weiterhin müssen Stellen gestrichen und der Sparkurs noch ausgeweitet werden. Der „Zwangsverkauf“ staatlicher Einrichtungen mutet jedoch etwas seltsam an. Zypern habe mit dem Finanz- und Bankensystem kein „funktionierendes Geschäftsmodell“ gehabt, so die Vorwürfe der Geldgeber. Nun wird das Land zum Verkauf bestehender Geschäftsgrundlagen gezwungen, ohne auch nur ein einziges „funktionierendes Geschäftsmodell“ parat zu haben. Der geforderte „radikale Umbau“ des Finanzsektors betrifft vielmehr die Rettung und Stabilisierung der Banken als die Schaffung von Arbeitsplätzen und einer nachhaltig florierenden Wirtschaft.

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