Portugals Verfassungsgericht verwirft Sparpaket

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Portugals geplante Sparbemühungen sind vom Verfassungsgericht über den Haufen geworfen worden. Der Hilfskredit in Höhe von 78 Milliarden Euro scheint in weite Ferne gerückt. Die Auflagen der Troika können mit den „zerfledderten“ Haushaltsplänen vorerst nicht mehr erreicht werden.

Portugals Regierung braucht neue Ideen für das Sparpaket

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Bestandteile von Sparprogramm sind verfassundswidrig

Große Teile des portugiesischen Sparprogramms sind zusammengefallen wie ein Kartenhaus, nachdem das Verfassungsgericht eine klare Linie zwischen Machbaren und Unerlaubten gezogen hatte. Für Portugals Regierung eine klare Abwatschung für die ausgearbeiteten Pläne zur Haushaltssanierung.

Am Freitag verkündete das portugiesische Verfassungsgericht die Entscheidung, dass vier Bestandteile des von der Regierung des Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho beschlossenen Sparpakets verfassungswidrig seien.

Zu den verworfenen Bereichen zählen unter anderem die Kürzung des Urlaubsgeldes für Angestellte des öffentlichen Diensts, für Beamte und für Rentner. Die geplanten Abstriche bei der Arbeitslosenhilfe (bzw. Steuer auf Arbeitslosengeld) sind vom Verfassungsgericht ebenfalls als verfassungswidrig eingestuft worden. Dabei stellt der höchstrichterliche Spruch für das Haushaltsbudget 2013 keine Premiere dar. Bereits im vergangenen Jahr lenkte das Verfassungsorgan zu den Haushaltsbeschlüssen für 2012 ein schob den Regierungsplänen in diversen Punkten zum Programm ein Riegel vor.

Portugal steht nun vor dem Problem, die Auflagen für das dringend benötigte Hilfsprogamm der EU nicht mehr erfüllen zu können. Im Rahmen des Rettungspakets für das krisengeschüttelte Euro-Land wurden immerhin 78 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Die Zahlungen werden jedoch nur unter der Voraussetzung erfolgen, wenn Portugals Haushaltsdefizit in diesem Jahr auf 5,5 Prozent gesenkt werde. Gegenüber dem Vorjahr entspräche das einen Schritt um -0,9 Prozentpunkte. Ein weiterer Rückgang um -2,5 Prozentpunkte soll bis Ende 2015 erreicht werden.

Nun muss Portugal zusehen, dass entstandene Loch zwischen knapp 900 Millionen und rund 1,3 Milliarden Euro durch alternative Sparmaßnahmen aufzufüllen. Innenpolitisch hat Ministerpräsident Coelho mit viel Gegenwind zu kämpfen. Gegen das Sparpaket hatten neben der gegnerischen Opposition auch Staatspräsident Anibal Cavaco Silva geklagt.

Immerhin wird noch Recht gesprochen

Offenbar verfügt Portugal noch über ein funktionierendes Verfassungsorgan, welches sich unabhängig von den „erhobenen Wünschen Brüssels“ nicht so schnell aus der (Ver-)Fassung bringen lässt. Den permanenten und wiederholten Rechtsbrüchen einer nicht gewählten Regierung auf europäischer Ebene klopft jedoch kein Verfassungsorgan auf die Finger. Der Beschluss des portugiesischen Verfassungsgerichts dürfte in Brüssel mit viel Stirnrunzeln zur Kenntnis genommen worden sein und die Bestrebungen, weitere nationale Souveränitäten zu zentralisieren, weiter vorantreiben.

Was würde passieren, wenn Portugal die Auflagen nicht erfüllen kann und somit der Deal mit der Troika platzte? Kaum vorstellbar, nachdem die Welt beobachten konnte, was mit dem kleinen Zypern passierte, dass die EU tatenlos zusieht und das südeuropäische Land einfach seinem Schicksal überlässt. Letztendlich wäre die gesamte Währungsgemeinschaft „gefährdet“ und würde wahrscheinlich zum nächsten Einsatz des bereits erprobten Bail-in -Verfahrens führen. Ob für den Zugriff auf die Sparkonten der Bürger eine Bank vorgeschoben wird, dürften für die Sparer nur noch mehr zweitrangig sein.

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