Polizeipräsident unterschätzt den politischen Irrsinn

Polit-Irrsinn –


Die Polizei geriet in jüngster Zeit immer mehr unter Druck. Nicht aufgrund eigener Verfehlungen, sondern aufgrund von Entgleisungen ideologisch verirrter Politiker. Allerdings wird das Ausmaß dieser politischen Verirrungen kräftig unterschätzt. Es ist bereits Tagesordnung.

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Politische Agenda im Zeichen lediglich eines sehenden Auges

Bundespolizei wehrt sich gegen pauschale Rassimusvorwürfe

Das Untergraben der Autorität der Polizei und damit auch ihre Funktion für das Durchsetzen des Rechtsstaates durch z.B. die pauschale Verurteilung als quasi rassistische Vereinigung durch die SPD-Chefin Saskia Esken und die mehr als zweifelhafte Kolumne in der taz, worin Polizisten am besten auf der Müllhalde entsorgt werden sollten, führt letztendlich zu einer Absenkung der Hemmschwelle bei einschlägig bekannten und durchaus gewaltbereiten Gruppierungen. Stuttgart könnte aus den jüngsten Randalen die richtigen Schlussfolgerungen ziehen, aber dies scheint nicht erlaubt zu sein. Mit den jungen Leuten, die in ihrer nackten Zerstörungswut zahlreiche Läden zertrümmerten, plünderten und auch Polizisten angriffen, handelte es sich lt. offiziellem Sprech schließlich nur um eine „Event-Szene“, die aufgrund des Corona-Lockdowns nun etwas angestauten Dampf abgelassen hat. „Aus Worte werden Taten“, so der oft gebrauchte warnende Hinweis mit dem Zeigefinger auf die „rechte Szene“ gerichtet. Wird die Hand dagegen nach links gerichtet, bildet sich sogleich eine Faust mit gestrecktem Arm. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollte den taz-Artikel nicht einfach so hinnehmen und kündigte am vergangenen Wochenende eine Anzeige gegen dieses Sammelbecken ideologischer Verfehlungen an. Er wollte / musste / durfte inzwischen zurückrudern und sucht nun mit der Redaktion ein klärendes Gespräch. Seehofer bat darum.

Das von der SPD an der Polizei angehängte Rassismus-Schild will sich Bundespolizei-Präsident Dieter Romann nicht gefallen lassen. Er wies den pauschalen Vorwurf eines strukturellen und latenten Rassismus innerhalb der Bundespolizei rigoros zurück. Ein derartiger Vorfall werde innerhalb der Behörde konsequent verfolgt mit entsprechenden Konsequenzen. Diese seien Disziplinar- und Strafverfahren, welche letztendlich auch zum Ausschluss aus dem Dienst führen können. Gegenüber dem Focus erklärte Romann, dass in den vergangen acht Jahren 25 Verdachtsfälle von Rassismus und 36 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus untersucht wurden. Bei rund 50.000 Beschäftigten ergibt sich daraus seit 2012 eine Quote von etwa 0,12 Prozent.

„Rassismusquote“ 240 mal höher als „CO2-Quote“

Offenbar hat der Bundespolizei-Präsident „die Zeichen der Zeit“ noch nicht erkannt. Eine Quote von 0,12 Prozent ist für eine immer größere werdende Riege verantwortlicher Politiker bereits eine flächendeckende Größenordnung. Ein einschlägiges Beispiel bieten z.B. die Billionen-schweren Maßnahmen aufgrund des Spurengases CO2 mit einem Anteil von 0,038 Prozent in der Luft. Der Anteil des von der Bundesrepublik emittierten Kohlendioxids lag 2018 weltweit bei 2,08 Prozent, wobei davon der vom Menschen erzeugte Anteil gerade mal 4 Prozent beträgt. Der große Rest ist natürlichen Ursprungs. Unterm Strich steuern die Bundesbewohner dem globalen CO2-Gehalt in der Luft anteilig rund 0,0005 Prozent bei.

Damit ist die „Rassismus-Quote“ bei der Bundespolizei um ca. 240 mal höher als die „Kohlendioxid-Quote“. Letztere führte u.a. zum beschlossenen Einstampfen der Kohleenergie, dem Ausbau des Zappelstromes durch Wind- und Solarenergie und natürlich zu Mehrkosten, die lt. ifo Institut über die Jahre hinweg gut und gerne 1 Billion Euro erreichen werden. Daher ist der politische Amoklauf bei links-grün-rot durchaus nachvollziehbar und Romann sollte sich darüber freuen, noch mit dem Kopf an der richtigen Stelle agieren zu können.

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