Politischer Balsam zum Thema Schuldenschnitt

Eurokrise-


Die Option Schuldenerlass für Griechenland befindet sich längst auf der „politischen Warmhalteplatte“. Es dreht sich lediglich um die Option zum „Wann“, denn die geplanten Ziele durch Griechenlands Haushaltskonsolidierung gehören ins Reich der Träume. Angela Merkel schließt sich inzwischen den Reihen der „Schuldenschnitt-Gläubigen“ an.

„Wenn alles nach Plan läuft Schuldenerlass nicht vor 2014/2015“

Krisenlösungen
Rettungs-Optionen
werden offen gehalten

Bild: Gerd Altmann /
pixelio.de

Ein Schuldenschnitt für Griechenland wird inzwischen auch nicht mehr von der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgeschlossen. Zur Bild am Sonntag (BamS) erklärte Merkel, dass „wir die Lage anschauen und bewerten“ müssten, wenn Griechenland einst wieder mit seinen Einnahmen auskomme ohne auf neue Schulden angewiesen zu sein. Die Regierungschefin betonte jedoch einen möglichen Schuldenschnitt „nicht vor 2014 / 2015, wenn alles nach Plan läuft“.

Weiterhin forderte die Bundeskanzlerin für Schuldenstaaten härte Sanktionen in der Euro-Zone. Langfristig sei die Kanzlerin jedoch der Auffassung, dass Überlegungen angestellt werden müssten, wie innerhalb der Rechtsordnung Verfahren für Länder entwickelt werden könnten, die den Verpflichtungen nicht nachkämen.

Müsste jedoch Griechenland gegen seinen Willen aus der Gemeinschaftswährung austrete, so die Kanzlerin, würde das „viel mehr Geld kosten als der von uns eingeschlagene Weg“.

„Volle Wahrheiten mit zahlreichen Optionen“

Die Bewegungen zum „möglichen Schuldenschnitt“ durch die Abkehr von der „rigorosen Ablehnung“ mit anschließender Zuwendung zum „wahrscheinlich“ hat Methode. Selbst wenn Bundeskanzlerin Merkel beteuert, der Öffentlichkeit stets die tatsächliche Situation um die Euro-Krise „unverschleiert“ darzustellen, beschreibt das noch lange nicht den Inhalt der bereits gefassten Pläne.

„Wenn alles nach Plan läuft“ sei ein Forderungsverzicht auf Kosten der Steuerzahler nicht vor 2014/15 zu erwarten. Die vollständige Wahrheit dürfte jedoch lauten, dass es möglichst nicht zu einem Schuldenerlass vor der Bundestagswahl 2013 kommen dürfe und erst danach werden die „überraschend“ anders verlaufenden Entwicklungen eine Rolle spielen.

So unmissverständliche Verlautbarungen wie, „keine Euro-Bonds solange ich lebe“, scheinen sogar der Urheberin zu starker Tobak geworden zu sein und waren lange nicht mehr gehört worden. Ein glaubwürdiges „Herauswinden“ aus derlei klaren Versprechen fiele einfach zu schwer.

Im „Rettungsplan“ spielen die Investoren in griechischen Staatsanleihen eine äußerst gewichtige Rolle. Diese müssten „lt. Plan“ mitspielen und dazu bereit sein, ihre Papiere weit unter Nennwert zurück zu geben. Bereits an diesem Faktor dürfte bereits klar sein, dass der „Plan“ nicht aufgehen wird.

Ergänzend könnten sich die Ratingagenturen als zusätzliche „Spielverderber“ hervortun. Weitere Abwertungen der Rettungsschirme EFSF und ESM könnten zu unliebsamen Anhebungen der Zinsen führen. Die Geldbeschaffung würde somit teurer.

Die Hedgefonds reiben sich heute bereits die Hände. Deren Spekulation ist durch die Billigung der erweiterten Griechenlandhilfe voll aufgegangen. Deckten sie sich noch im Sommer mit billigen Griechenland-Anleihen ein, so könnten sie bei Verkauf die satten Renditen einstreichen, die aus den
gestiegenen Rückkaufwerte resultieren, dank der „guten Nachricht“ weiterer Hilfszahlungen.

Nicht Athen, nicht Brüssel und schon gar nicht Berlin bestimmen die nächsten Schritte zu den als „Rettungsaktion“ dargestellten Maßnahmen. Alleine die Banken, Investoren und Gläubiger geben vor, welche Euro-Musik zu spielen ist.

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