Politiker und Medien erklären Referendum als Gefahr für die EU

Demokratie-


Ein Referendum in der EU dürfe es nicht mehr geben. Politiker und Mainstreams stimmen sich ein, um auf die „Gefahren“ einer Volksabstimmung hinzuweisen. Demokratie und EU scheinen einfach nicht kompatibel zu sein.

Euro-Krise

Die Werte der EU: Freiheit und Demokratie – Nicht aber wenn’s einen selber betrifft

Ein Referendum sei gefährlich und zerstöre die EU

Die Holländer stimmten letzte Woche am Mittwoch in einem Referendum gegen den Anschluss der Ukraine an die EU. Mit 32 Prozent fiel die Wahlbeteiligung zwar relativ knapp aus (30% sind Minimum), aber von diesen abgegebenen Stimmen votierten 61 Prozent für Nein und somit gegen ein Assoziierungsabkommen. Eine als gültig erklärte Volksabstimmung.

Die Ablehnung der Holländer gegen die EU-Pläne trifft einige EU-Politiker wie ein Affront. Sie wollen die Volksabstimmung künftig EU-weit abschaffen. Die Bevölkerung scheint für derlei Entscheidungen nicht mündig genug zu sein.

Ein Referendum sei „kein geeignetes Instrument in einer parlamentarischen Demokratie, um komplexe Fragen zu beantworten“, so Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg, zur Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Samstag). Will man „Europa kaputt machen“, so braucht es lediglich ein Referendum.

Asselborn traut den Bürgern der EU nicht zu, sachliche Fragen beantworten zu können. „Sie erteilen ihren jeweiligen Regierungen Denkzettel“. Deshalb sei das Nein der Holländer zur Assoziierung der Ukraine als „Ohrfeige“ für die EU zu werten.

Die Grünen-Politikerin Rebecca Harms, Mitglied des Europäischen Parlaments und somit eine (eigentliche) Vertreterin der Bürger, sieht den Bestand der EU durch das Abhalten von Volksabstimmungen, wie sie in Holland durchgeführt wurde, als gefährdet. Gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger erklärte Harms, dass eine Abstimmung in einzelnen Mitgliedsländern, die die EU betreffen, ohnehin abgeschafft werden müssten.

Die Mainstreams fahren offenbar auf der gleichen Schiene, ganz nach dem Motto: „Eine Volksabstimmung in der EU darf es nicht geben“. So bezeichnete der Brüssel-Korrespondent des öffentlich-rechtlichen Senders ARD Kai Küstner das Ergebnis der holländischen Volksabstimmung einen Sieg der „EU-Hasser“.

Das Referendumsergebnis in Holland war klar, ebenso die Reaktionen der Medien und Politiker. Die EU betreibt nicht die Politik nach dem Willen ihrer Bewohner. Demokratie und Europäische Union scheinen vollkommen inkompatibel zu sein.


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