Politik reagiert auf Anschläge in Bayern: Mehr Einsatzkräfte

Mehr Überwachung-


Die jüngsten Amokläufe und Anschläge in Bayern veranlassen die Politik zu Reaktionen. Mehr Kontrolle, schärfere Gesetze und Erweiterung der Einsatzkräfte mit Reservisten, so die Forderungen, statt Ursachenbekämpfung.

Neues Sicherheitskonzept mit Einsatz von Reservisten

Polizeieinsatz
Polizisten sollen Verstärkung erhalten

Zuerst die Axt-Attacke in einem Würzburger Regionalzug, dann der Amoklauf in München, gefolgt vom Macheten-Angriff in Reutlingen und zuletzt die Rucksack-Bombe in Ansbach. Alles innerhalb weniger Tage. Die Politik scheint nun mit dem Entwurf eines neuen Sicherheitskonzepts in Bewegung zu kommen. Mehr Aufgebot von Kräften und schärfere Gesetze gegen den illegalen Waffenhandel.

Künftig sollen die Polizei-Einheiten Unterstützung von einberufenen „Reservisten“ erhalten, so der Sicherheitsexperte Bernd Oliver Bühler zur Bild (Dienstag). Es gebe in Zukunft keine Trennung von innerer und äußerer Sicherheit, so Bühler. „Wir brauchen mehr Polizei, wir brauchen bessere Überwachung und der Bund muss bei der Sicherheit künftig federführend sein“.

Mit den Freiwilligen solle es sich um Personen mit polizeilicher oder militärischer Ausbildung handeln. Als Vorbild gelten der Reservedienst in Frankreich, die „Army Reserve“ in Großbritannien und die US-Nationalgarde.

„Der Staat“ ziehe sich aus seinem Gewaltmonopol immer mehr zurück, so der Vorwurf des Sicherheitsexperten. „Die bisherige Sicherheitsarchitektur funktioniert nicht mehr“. Die Sicherheitsaufgaben werden den privaten Diensten in Gefängnissen oder „machtlosen Hilfspolizisten mit Mindeslohn“ überlassen, so Bühler zu Bild.

Der Attentäter von München soll seine Waffe im sog. „Darknet“ erworben haben. Ein Untergrund innerhalb des weltweiten Internets. Stephan Mayer (CSU), Innenexperte, wolle dem illegalen Waffenhandel im Internet nun einen „verschärften Kampf“ ansagen. Das Waffengesetz sei eines der strengsten weltweit, so Mayer.

Wie üblich: Symptome bekämpfen statt Ursachen

Mehr Kontrollen, mehr Überwachung, mehr Sicherheitspersonal, womöglich weitere Einschränkungen für die Bevölkerung. Würden diese Aufwendungen für die Überwachung der Grenzen gegen illegale Masseneinwanderung vorgenommen, wäre damit dem „inneren Problemen“ schon vorgebeugt. Weiterhin ist die Berliner Außenpolitik dazu aufgerufen, die Flucht- und Migrationsursachen zu bekämpfen. Das beträfe u.a. das Thema Bundeswehreinsatz in Afghanistan und Syrien.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Vorfeld schon abgesegnet. Der CDU/CSU geht die Umsetzung der künftigen Bundeswehr-Bereitschaft ohnehin nicht schnell genug.


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