Poker-Spiel um 3. Kredittranche für Griechenland
Das Poker-Spiel für die von Griechenland benötigte nächste Tranche aus dem dritten Kreditpaket ist im vollen Gange. Das Resultat dürfte ausgehen wie bisher immer. Nach Gegenwehr Athens dürften die weiteren Milliarden fließen und den Schuldenberg noch weiter auftürmen.
IWF fordert Schuldenschnitt für die „Anderen“
Das Geschachere um die vermeintliche Rettung Griechenlands wird am Montag fortgesetzt. Athen wird Mitte des Jahres vom bereits bereitgestellten dritten „Hilfspaket“ im Rahmen von bis zu 86 Milliarden Euro eine weitere Tranche benötigen. Wie bisher immer stehen sich Griechenlands Regierung und die „Geldgeber“ im Vorfeld mit teils sehr unterschiedlichen Erwartungen und Kompromissbereitschaft gegenüber.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hielt sich bei der Beteiligung am dritten Kreditpaket weitgehend zurück, war aber bei der Erteilung „guter Ratschläge“ stets präsent. Das galt besonders für den Vorschlag eines Schuldenschnitts bei gleichzeitiger Forderung einer uneingeschränkten Rückzahlung der IWF-Anteile aus den ersten Kreditpaketen.
Die Schuldenlast Griechenlands sei zu hoch, um die bisherigen Verbindlichkeiten (plus Zinsen) erfüllen zu können, geschweige weitere Lasten durch neue Kredittranchen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich nach wie vor strikt gegen einen Schuldenschnitt aus. Das sei außerdem lt. europäischem Recht gar nicht möglich. Ein Schuldenschnitt sei im europäischen Vertrag ausgeschlossen, so Schäuble, offenbar ohne Blick auf die nach Maastricht-Regeln geltende Grenze der Schuldenquote von höchstens 60 Prozent des BIP. Die Bundesrepublik war das erste Euro-Mitgliedsland, das diese Grenze überschritt.
Der Bundesfinanzminister plädiert für mehr Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands. Allerdings nachdem das Tafelsilber aus dem ehemaligen öffentlichen Eigentum privatisiert wurde und die bisherige Sparpolitik rund ein Viertel aller Erwerbsfähigen auf die Straße beförderte.
Athen wird sich voraussichtlich gegen weitere Einspardiktate wehren, am Ende einknicken und die weiteren Schuldenlasten gewähren. Wie bisher auch schon.
