Pleite und EU Austritt Griechenlands bereits im Programm

Eurokrise-

Offenbar rechnet die deutsche Regierung mit einer baldigen Pleite Griechenlands. Eine gleichzeitig erwartete Konsequenz wäre der Austritt aus der gemeinsamen Euro-Zone. Der Steuerzahler soll jedoch mit einem Griff in die Trickkiste vor zu hohen Belastungen geschützt werden.

Griechenland wird lt. den Informationen, die dem Nachrichtenmagazin Focus vorliegenden, die im August fälligen Anleihen der Europäischen Zentralbank schuldig bleiben.

Griechenland wird in Verlegenheit kommen
ESM-Hilfspakete
ESM Selbstbedienungsladen

Die Europäische Zentralbank (EZB) hält bald fällig werdende Anleihen, die spätestens bis Mitte August das hoch verschuldete Griechenland zur Neuaufnahme von frischem Kapital zwingen werden.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass der noch nicht veröffentlichte Bericht der Troika den Ausfall des fristgerechten Ausgleichs Griechenlands bestätigen wird.

Bundesregierung will Direkttransfer an Bedingungen knüpfen
Hilfsgelder solllen lt. der auf dem EU-Gipfel neu festgelegten Satzung direkt an die Banken fließen dürfen. Die Risiken von zu hohen Belastungen des deutschen Steuerzahlers sollen durch eine Bedingung an die direkt überwiesenen ESM-Mittel verringert werden.

Demnach stimmte die Bundesregierung die Direkthilfe von Banken nur zu, wenn deren Länder ebenfalls an der geplanten Finanztransaktionssteuer beteiligt sind. Die daraus resultierenden Gewinne sollen durch Überweisungen dem ESM zugute kommen.

Die Definition „Selbstbedienungsladen“ wird entschärft

Die plötzliche Änderung der ESM-Regeln, unmittelbar vor der Abstimmung durch den Bundestag sowie Bundesrat, lassen zurecht Befürchtungen aufkommen, der europäische Appart diene dazu, um sich ungeniert an die Gelder der Bundesrepublik vergreifen zu können.

Volker Kauder (CDU), Fraktionschef der Union, will den Ängsten den Wind aus den Segeln nehmen. Er erklärte der Welt am Sonntag, dass Gelder aus dem ESM nur dann fließen, wenn die Länder um Verbesserungen ihrer Lage bemüht sind. Die Voraussetzung gelte für den Kapitalfluss aus dem ESM sowie für den Ankauf von Bonds.

Darüber hinaus habe das letzte Wort stets der Bundestag, so Kauder: „zu einem Selbstbedienungsladen wird der ESM mit uns nicht werden“.

Neue ESM-Regeln schließen alte Satzungen nicht aus

Beschwichtigende Worte durch den Unionsfraktionschef Volker Kauder. Der Ansatz zur Beruhigung der Öffentlichkeit gilt jedoch nur für den halben Schritt. Per Definition des ESM hat der Bundestag alle Macht und Möglichkeiten einzusetzen, innerhalb von 14 Tagen den Weisungen des ESM-Gouverneursrat zu befolgen, ohne Widersprache.

Sollten das Kapital des ESM durch permanente Stützungen der Banken zur Neige gehen, entscheidet der ESM aller Voraussicht nach zu einer Aufstockung des Grundkapitals. Noch zahlungsfähige Länder verpflichten sich mit der Unterzeichnung des ESM für eine unwiderrufliche Zahlung innerhalb der 14-Tages Frist.

Darüber hinaus reicht es offenbar bereits aus, wenn ein überschuldetes EU-Mitgliedsland „Anstrengungen“ zu Tage legt. Von tatsächlichem Erfolg oder wenigsten dem Ansatz eines erfolgreichen Schuldenabbaus ist aber nicht die Rede.

Griechenland gibt bereits das beste Beispiel. Die ersten Zahlungen bescherten der griechischen Regierung die Troika, eine Delegation der EU, EZB und IWF. Weitere Zahlungen wurden bereits mit dem Verzicht strengerer Auflagen fortgesetzt. Zuletzt forderte Griechenland weitere Zahlungen mit der Androhung, die Euro-Zone sonst zu verlassen und somit ein unkalkulierbares Euro-Fiakso auszulösen.

„Regeln sind dafür gemacht um sie zu brechen“.

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

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