Plant EU direkten Zugriff auf Sparvermögen der Bürger?

Eurokrise – Bankenunion-

Der Zugriff auf die Spareinlagen der Privatanleger wird immer wahrscheinlicher. Die Europäische Kommission hat offenbar Pläne, innerhalb der Euro-Zone alle Banken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen unter Aufsicht zu stellen. Die Bundesregierung zeigt jedoch Widerstand.

EU-Kommission plant indirekten Zugriff auf Sparvermögen

Sparguthaben
Zugriff auf Sparvermögen?
Bild: Petra Bork / pixelio.de

Eine Bankenaufsicht innerhalb der Euro-Zone wird bereits seit geraumer Zeit diskutiert. Nun plane die Europäische Kommission, nicht nur die Großbanken, bzw. „systemrelevanten Banken“, sondern auch die kleinen Kreditinstitute unter „ihre Fittiche“ zu nehmen. Dazu zählten auch die Sparkassen und Genossenschaftsbanken.

Berlin zeigt jedoch massiven Widerstand. Nach dem Bericht von Handelsblatt (Freitag), lehnt die Bundesregierung diese Pläne vehement ab. Micheal Meister, Vize-Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion, erklärte dem Magazin, „Ich sehe keine Notwendigkeit, nicht systemrelevante oder nicht grenzüberschreitend tätige Banken in eine europäische Aufsicht einzubeziehen“.

Eine Überwachung der Sparkassen durch die EU würde auch von Birgit Reinemund (FDP), Vorsitzende vom Bundestagsfinanzausschuß, abgelehnt werden. Eine Kontrolle anderer Banken durch die Europäische Zentralbank (EZB) wäre für Reinemund durchaus möglich. Solange die Unabhängigkeit der EZB gewahrt bliebe, sei eine Übertragung der Überwachung von der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) auf die EZB eine „sinnvolle Lösung“.

Dennoch stellte Reinemund lt. Handelsblatt heraus, dass es keine Veranlassung gäbe, systembedingte Risiken im spezifisch deutschen System der Genossenschaftsbanken und Sparkassen zu vermuten. „Schlicht und ergreifend besteht keine Notwendigkeit, diese unter europäische Aufsicht zu stellen“, fügte sie hinzu.

Vorwürfe an die Bundesregierung aus den Reihen der FDP
Falsche Entscheidungen wären die Befeuerung zu diesen EU-Plänen gewesen, so Frank Schäffler, Finanzexperte von der FDP. Ende Juni wäre durch Deutschland beim EU-Gipfelbeschluss die Tür für eine Bankenunion geöffnet worden. Das Ziel sei nun mal die direkte Kapitalisierung der spanischen Sparkassen.

„Wir sind erneut in die Falle getappt“, so Schäffler zu Handelsblatt Online. Deutschland werde es nicht durchhalten können, die Bankenunion nur auf die Großbanken zu beschränken, weil das den spanischen Sparkassen nicht helfe.

Indirekter Zugriff auf Sparvermögen durch Einlagensicherung

Es ginge nicht mehr nur um das Geld des Steuerzahlers, sondern über die Einlagensicherungen auch um das Sparvermögen der Volksbanken und Sparkassen. Schäffler fordere die Beendigung des Schuldensozialismus und eine Rückkehr zu rechtsstaatlichen Verhältnissen in Europa.

Das Programm läuft Schritt für Schritt ab

War es eine Falle, in der die Bundesregierung getappt war, oder berechnende Kalkulation mit der Kenntnis der möglichen Konsequenzen?

Beides ist möglich. Manche EU-Entscheidungen der Bundesregierung wurde bereits mit einer „überraschenden Blauäugigkeit“ gefällt, allerdings stehen dem bewusste Entscheidungen gegenüber, die sich nachträglich als blanke Unwahrheit herausstellten.

Eines ist sicher. Der direkte Griff auf die Spareinlagen der deutschen Sparer wäre zu gewagt und würde der Bundesregierung jegliche Chancen auf eine Wiederwahl zunichte machen. Sollte die EU-Kommission ihre Pläne verwirklichen wollen, wird der Widerstand der Bundesregierung wie gewohnt Schritt für Schritt bröckeln, bis keine „Alternativen“ mehr zu sichten sind. Die Zustimmung wird am Ende gegeben werden.

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