Pläne zur EZB-Bankenaufsicht sollen „demokratisiert“ werden

Zentrale Bankenaufsicht-


Das Misstrauen um den Machtzuwachs der Europäischen Notenbank (EZB) scheint zu wachsen.
Die zentrale Bankenaufsicht steht beim nächsten EU-Gipfel zur Debatte und stößt auf erhöhten Widerstand. Die Pläne sollen überarbeitet und auf demokratisch basierten Richtlinien zurück geführt werden.

Streit um die Kompetenzen für EZB-Bankenaufsicht

EU-Bankenaufsicht
Zuviel Macht der EZB?
Bild: Gerd Altmann
/Hintergrund:pixabay / pixelio.de

Der Widerstand gegen eine zentralisierte Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank wächst. Bereits die erste Bekanntgabe einer „wagen Idee“ stieß besonders in den Kreisen der deutschen Politik auf heftige Kritik. Sogar der Volksbankenverband sprach vom „geplanten Griff in die Taschen der Sparer“

Die EU-Kommission plante die vollständige Aufsicht aller in der Euro-Zone ansässigen Kreditinstitute. Inklusive der deutschen Sparkassen und Raiffeisenbanken würden mehr als 6.000 Geldhäuser in die Obhut einer eigenen Aufsichtsabteilung der EZB übergeben werden.

Am 18. und 19. Oktober findet in Brüssel der nächste EU-Gipfel statt und im Mittelpunkt wird die Diskussion der umstrittenen Bankenaufsicht stehen. Auf einem Treffen zur Gipfel-Vorbereitung forderten lt. Financial Times (ftd.de) (Sonntag) Vertreter mehrerer Euro-Mitgliedsländer bereits am Freitag, die neue Aufsicht unter eine starke demokratische Kontrolle zu stellen. Darüber hinaus soll Schweden vor einer Spaltung der Bankenaufsicht zwischen der Euro-Zone und dem Rest der EU gewarnt haben.

Die deutsche Vertretung wird durch den Europaabgeordneten Werner Langen (CDU) repräsentiert. Der FTD teilte er mit, dass er große Bedenken gegen das von der Kommission entworfene Gesetz hege. Die derzeit vorliegenden Vorschläge zur Aufsicht wären nicht durch die EU-Grundsatzverträge gedeckt. Zwar sei dort festgehalten, dass der Europäischen Zentralbank „besondere Aufgaben“ bei der Bankenaufsicht in der Währungsgemeinschaft übertragen werden könne, aber „wenn die gesamte Bankenaufsicht gemeint wäre, würde das auch so im Vertrag stehen“, gab Langen der FTD zu bedenken.

Langen wolle nun die Kompetenzen der EZB gegenüber dem Entwurf der Kommission „drastisch beschneiden“, indem im zuständigen Wirtschaftsausschuss des Parlaments ein Änderungsantrag eingebracht wird. Die Bedenken der Abgeordneten werden hierfür eine Berücksichtigung finden. Letztendlich dürfe die EZB nicht für alle Banken zuständig sein, sondern lediglich für die „großen Banken“, die lt. Bankenrichtlinie für Geldhäuser mit einer größeren Bilanzsumme als 70 Mrd. Euro gelten, forderte Langen.

„Die gute Miene zum bösen Pokerspiel“

Offenbar folgte nach dem ersten „Nasenrümpfen“ über die „typisch deutsche Empörung“ nun die Erkenntnis, dass die Pläne aus Brüssel doch etwas über die Strenge schlagen könnten. Die Gruppe der Kritiker gegen eine EZB-Bankenkontrolle wird größer.

Auffällig sind die scheinbar vorweg unüberlegten „großen Steinwürfe“ innerhalb der „Denkfabriken“ der EU-Kommission. Der heute in Kraft tretende ESM wird die „volle Fahrt“ nur gedrosselt aufnehmen können, die von Mario Draghi angekündigten Anleihekäufe sind bereits teilweise von Gras überwachsen und die Bankenaufsicht wird letztendlich in einer „gerupften“ Version zum Tragen kommen können.

Dennoch könnte dies schlicht Kalkül sein. Ein Ballon wird losgelassen, nur um zu sehen wie das Umfeld reagiert, ob die Aufschreie laut und vor allem lang anhaltend sind. Die „Verhandlungsbasis“ wird hoch angesetzt, noch eine kräftige Portion „Poker-Mentalität“ beigemischt und am Ende darf das gewünschte Resultat wie ein „bitterer Kompromiss“ aussehen. Eine EU-Zentralisierung ohne jeglichen Widerstand würde dann doch zu auffällig sein.

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