Philipp Rösler: Sparer brauchen keine Angst zu haben

Angst um Erspartes-

Der Nachrichtensender n-tv führte eine (nicht repräsentative) Umfrage unter den Zuschauern durch, bei der sich herausstellte, dass 96 Prozent aller Teilnehmer sich große Sorgen um ihr Erspartes machten.

In einem Interview fragte das Nachrichtenmagazin (Freitag) den Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler über die Risiken für Sparer und die derzeitige Haltung der Bundesregierung in der Euro-Krise.

„Sparguthaben sind in Deutschland sicher“

Philipp Rösler
Bundeswirtschaftsminister
Dr. Philipp Rösler

Rösler bezeichnet das Geld der Privatsparer in Deutschland als sicher, sie bräuchten keine „so große“ Angst zu haben. Es müsse alles dafür getan werden, damit die Währung stabil bleibe und das wäre die Aufgabe der Bundesregierung sowie aller anderen europäischen Regierungen innerhalb der Euro-Zone.

Der Wirtschaftsminister geht davon aus, dass dieses Ziel auch gemeinsam zu schaffen sei.

Die Bundesregierung hätte mit der „Stabilitätsunion“ ein System auf den Weg gebracht, das „genau für diese stabile Währung sorgt“, so der Bundeswirtschaftsminister. Durch Schuldenbremsen in fast allen europäischen Verfassungen würden künftig neue Schulden verhindert werden.

Strukturreformen sorgten für eine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, folglich für Wachstum und damit könne für eine Stabilität der Währung innerhalb der Euro-Zone garantiert werden.

Zum Thema Bürger müssten für die Schulden anderer EU-Länder aufkommen
„Das wollen wir ja vermeiden“, so Rösler und fügt hinzu, „die Staaten müssen weiter für ihre Schulden haften“. Die Grünen als Opposition wollten dagegen ein „Altschulden-Tilgungsfonds“, mit die alten Schulden anderer Staaten übernommen werden sollen. Die Bundesregierung wolle dies „ausdrücklich nicht“.

Durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) würde den anderen Staaten Zeit gegeben werden, die Reformen umzusetzen. Für die Bundesregierung führte aber kein Weg an der expliziten Umsetzung der Reformen vorbei. Sollten die Reformen jedoch nicht erbracht werden, könne es keine weiteren Hilfen mehr geben. „Keine Leistung ohne Gegenleistung“, erklärt Rösler.

Über die geplanten Anleihenkäufe durch die EZB
Die Konsolodierung der Haushalte und die Ermöglichung des Wachstums durch wirtschaftliche Reformen hätten Priorität. „Deswegen betonen auch wir diese Position“, so Rösler. Darüber hinaus hätte Mario Draghi, EZB-Chef, betont, dem ESM keine Bankenlizenz erteilen zu wollen.

Der Wirtschaftsminister plädiert, bei sämtlichen Schritten der Euro-Rettung „das richtige Maß“ zu halten, damit am „Ende des Horizonts“ nicht eine Inflation drohe. Dennoch wäre es auch für den EZB-Chef Draghi vorrangig, die Reformen in Gang zu bringen.

Zu Röslers Zitat: „Ein Austritt Griechenlands hätte seinen Schrecken verloren“
Der Wirtschaftsminister lenkt ein, „zunächst haben wir gesagt, wir warten den Troika-Bericht ab“. Dennoch zeigt sich Rösler skeptisch und stützt sich auf die bisherig gemachten Erfahrungen, dass es wenig Gründe für Optimismus gäbe.

Es gäbe wenig Fortschritte im Bereich der Verwaltungsreformen, u.a. in der Privatisierung. „Es hat sich gezeigt, dass Skepsis durchaus angebracht ist“, resümiert Rösler und fügt hinzu, dass die Entscheidung gefällt werden würde, wenn der Troika-Bericht fertiggestellt ist. Stellte sich heraus, dass keine Leistungen erbracht wurden, „könne es auch keine weiteren Gegenleistungen mehr geben“, erklärt der Wirtschaftsminister und ergänzt, „Die Griechen hätten das selbst in der Hand“.

Hartnäckigkeit würde sich auszahlen können

Die Erläuterungen des Bundeswirtschaftsministers bekräftigen die (noch) gültige Haltung der Bundesregierung. Ablehnung einer Bankenlizenz, Leistungen nur bei Gegenleistungen, keine grenzenlose Geldflut aus der EZB.

Sollte die Bundesregierung ihren derzeitigen Standpunkt genauso beharrlich verteidigen, wie Rösler seinen Posten als Bundeswirtschaftsminister, sollten auch die verbalen und teilweise ausfallenden Angriffe aus anderen EU-Länder schadlos von der Bundesregierung abprallen.

Bild: FDP/wiki – Lizenz: Creative Commons (CC)

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