Parlament stimmte Spar-Diktat gegen Griechenland zu

Ausverkauf Griechenland-


Trotz der massiven Protesten und Demonstrationen gegen das Spar-Diktat zur Befriedigung der privaten Gläubiger Griechenlands, stimmte das Parlament den Rentenkürzungen und den Steueranhebungen zu.

Tsipras setzt seinen Kurs nach Umkippen fort

Akropolis
Griechenland wird für Gläubiger verramscht

Griechenlands Parlament stimmte am Sonntag dem Spar-Diktat der internationalen „Geldgeber“ zu. Eine Voraussetzung für die nächste Tranche aus dem dritten „Hilfsprogramm“. Ohne diese zusätzlichen Milliarden wäre Athen nicht in der Lage, die Zinsen und Bestandsschulden zu begleichen. Ein Dilemma, denn eine aktuelle Studie belegte das, was ohnehin schon ein offenes Geheimnis war. Die bisherigen „Rettungskredite“ gen Griechenland flossen zu mehr als 90 Prozent direkt zu den Banken und Gläubigern. Weniger als 10 Prozent davon kamen Griechenland zugute. Allerdings wurde dem Staat die gesamte Schuld auferlegt.

Der Ausverkauf Griechenlands findet somit eine Fortsetzung auf perfidestem Weg. Neue Kredite zwingen das Land für die Umsetzung der Spar-Diktate, auf Kosten der Bevölkerung, damit die Zinsen und Schulden der bisherigen Kredite beglichen werden können. Das obwohl die Kreditinstitute und Gläubiger zu mehr als 90% Nutznießer dieser „Rettungsmilliarden“ sind.

Von den Verkündungen und Versprechen vor und noch kurz nach dem Wahlsieg des Linksbündnisses unter Alexis Tsipras Anfang 2015 ist nichts mehr übrig geblieben. Man verwies die Troika des Landes, begab sich in eine „revolutionäre“ Haltung und zwang dadurch die „Retter“ Griechenlands zum Überdenken des bisherigen Kurses.

Die EU-Kommission, die Eurogruppe (Finanzminister Euro-Länder) und „hintergründliche Investoren“ erarbeiteten ein neues „Hilfsprogramm“. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hielt sich vornehm zurück und konzentrierte sich lieber auf den Erhalt der in den ersten beiden „Rettungsmaßnahmen“ verliehenen Kredite, möglichst auf Heller und Pfennig und Zinsen.

Geld für Gläubiger sichern – Griechenland verramschen

Das „modifizierte Hilfsprogramm“ war begleitet von einschneidenden Sparmaßnahmen seitens Athens sowie den Ausverkauf der Filet-Stückchen des staatlichen Eigentums. Tsipras zeigte noch äußerste Entschlossenheit. Der Regierungschef wollte die griechische Bevölkerung über die Sparpakete entscheiden lassen. Er hielt ein Referendum ab, und erntete von den EU-Verfechtern heftigste Kritik. Seinem Regierungsvorgänger Papandreou hat der Schritt zu „mehr Demokratie wagen“ immerhin das Amt gekostet. Als antreibende Kraft für das Vertreiben Papandreous trat u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) („mehr marktkonforme Demokratie“) besonders deutlich hervor.

Griechenlands Bevölkerung lehnte das Spardiktat mit großer Mehrheit ab. Damit sollte es eigentlich klar gewesen sein. Tsipras nahm den Willen der Griechen offenbar nur zur Kenntnis und kippte vollkommen um. Final kam es zum dritten „Hilfspaket“ in einer Gesamtsumme von rund 86 Mrd. Euro und dem massiven Spar-Diktaten. Eines davon war die Kürzung der Renten.


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