Paris und Brüssel fordern Eindämmung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit

Eurokrise-


Deutschland soll an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, damit andere Länder zum Zuge kommen können, forderte Frankreichs Industrieminister. Was sich auf den ersten Blick als die Beseitigung einer unfairen Konstellation anhört, kann sich sehr schnell als ein bequemer Ausweg aus den eigenen Unzulänglichkeiten herausstellen. Paris erhält jedoch von Brüssel starken Rückenwind.

Wettbewerb Eurozone

Eine gesunde Solidargemeinschaft gedeiht nicht auf einem faulen Untergrund

Mindestlohn und Verantwortung für Arbeitslose anderer Länder

Es war schon immer einfacher, die eigenen Probleme zu beseitigen, in dem sich andere an die eigene Wünsche anpassen müssen. „Wenn ich nicht so weit springen will, sollen eben die anderen kürzer treten“. In der Eurozone herrscht ein tiefgreifendes Wettbewerbsproblem. Die Starre der Währungsgemeinschaft lässt den einzelnen Mitgliedsländern keinen Spielraum für Anpassungen an die wirtschaftliche Lage zu. Bei einer eigenen nationalen Währung wäre durch deren Auf- bzw. Abwertung die Wettbewerbsfähigkeit in einem großen Rahmen steuerbar. Mit dem Euro sind den einzelnen Länder die Hände jedoch gebunden.

Die extremsten Unterschiede in der Eurozone dürften u.a. zwischen Deutschland und Griechenland zu finden sein. Die Rechnung einer „stabilisierenden Gemeinschaftswährung“ ging sichtlich nicht auf. Griechenland ist bankrott und benötigt über weitere Jahre hinaus weitere Finanzhilfen und Vergünstigungen. Zypern steuert geradewegs in die gleiche Richtung, um als Dauerpatient zu enden.

Ein wirtschaftliches Schwergewicht ist Frankreich und die Versäumnisse der vergangenen Jahre scheinen langsam zum Tragen zu kommen. Notwendige Reformen in der Wirtschaft sind versäumt worden und heute leidet Frankreich an den Schwierigkeiten, sich im internationalen Wettbewerb behaupten zu können. Die Anpassungen sind erforderlicher denn je und geböten eigentlich unverzögertes und schnellstes Handeln.

Offenbar sind die im Land notwendigen Reformen zu anstrengend. Dazu kommt vielleicht noch eine kräftige Brise Scheue, sich durch unpopuläre Entscheidungen bei der Wählerschaft unbeliebt zu machen. Deshalb fällt der Blick über die Landesgrenzen hinaus, um die Wettbewerbsfähigkeit andere Euro-Mitgliedsländer auf das eigene unvermögende Niveau zu drücken.

Starke Euro-Länder müssen geschwächt werden

Frankreichs Industrieminister Arnaud Montebourg forderte Deutschland dazu auf, den Mindestlohn einzuführen. Die Wettbewerbsvorteile Deutschlands müssten eingedämmt werden. Brüssel fährt inzwischen die gleiche Schiene und schlug eine besondere Variante der Solidarität vor. Sollte die Reduzierung der Wettbewerbsfähigkeit starker Länder nicht ausreichend sein, müssen die wirtschaftlich erfolgreichen Mitgliedsstaaten eben für die Sozialkosten der schwächeren Euro-Staaten aufkommen.

Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, bezeichnete die Vorschläge aus Paris und Brüssel als ein Denken in einer durchaus konsequenten Falschheit. Eine Beschäftigung in Deutschland ohne Mindestlohn würde andere Länder vor einer „unfairen Konkurrenz“ stellen, so Montebourg. Die Rechte der europäischen und insbesondere der französischen Angestellten seien geschädigt. Deutschlands Überschüsse im Haushalt sollten „zum Wohle Europas eingesetzt“ werden, so Frankreichs Industrieminister. Mit den Forderungen stimmte sich Montebourg gleichzeitig in die Vorschläge des EU-Sozialkommissars Laszlo Andor ein. Er forderte bereits eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung für den Euroraum. Die Euro-Länder sollten demnach unter bestimmten Voraussetzungen die Hälfte ihrer Sozialausgaben an Arbeitslose aus dem EU-Arbeitslosengeld-Fonds ersetzt bekommen.

„Im Endeffekt läuft es immer auf dasselbe hinaus: Da das Euro-Regiment die nationalen Handlungsmöglichkeiten einschränkt, sollen sich die anderen Euro-Staaten nach unten anpassen“, erklärte Lucke. Es würde darauf hinauslaufen, dass der deutsche Steuerzahler erst den „eigenen Mindestlohn und anschließend die Sozialkosten der anderen übernähme“. Europa wird auf langfristige Sicht verlieren, wenn mit dieser Politik zuerst Anpassungen nach unten vorgenommen und dann eine Gemeinschaftshaftung für die Fehler anderer eingeführt werden. „Nur wenn jeder wieder die Verantwortung für seine eigene Währung, seine Banken, seine Sozialgesetze und seine Wirtschaftspolitik habe, kann Europa gerechter werden, erfolgreicher wirtschaften und insgesamt besser funktionieren“, so Lucke.

Tarifometer24.com – Tarife – News – Meinungen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Wir benutzen Cookies für die Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit. Durch Ihren Besuch stimmen Sie dem zu.