Ost-Ukraine: Die Politik verhindert schnelle humanitäre Hilfen

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Die Opfer der Ukraine-Krise sind wie immer unbeteiligte Zivilisten. Menschrechts- und Hilfsorganisationen schlugen bereits Alarm zur drohenden humanitären Katastrophe in den umkämpften Gebieten Lugansk und Donezk. Eine schnelle und unkomplizierte Hilfe für die Menschen wird von der Politik jedoch verhindert.

Hunger

Opfer in einem jeden Krieg: Unbeteiligte Zivilisten

Trotz Warnung vor humanitärer Katastrophe: „Nicht ohne Kiew“

Die ost-ukrainische Stadt Donezk steht offenbar unter Dauerbeschuss der regulären Armee. Die Milizen der selbst ernannten Volksrepublik sollen in die Enge getrieben und eingekesselt werden. Leidtragende sind stets die unbeteiligten Zivilsten und für die noch in der Stadt Verbliebenen droht eine humanitäre Katastrophe.

Die katastrophale Lage für die Bewohner in den umkämpften Gebieten ist zum Gegenstand des „diplomatischen Meinungsaustausches“ zwischen den westlichen Staaten und Russlands geworden. Die prekäre Situation der Menschen sei erkannt, man befürworte humanitäre Hilfen, aber diese müssen „ordentlich“ und mit dem Einverständnis Kiews durchgeführt werden.

Russland drängt auf humanitäre Hilfen für den Osten der Ukraine und fordert den „dringend notwendigen“ Waffenstillstand. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erinnerte an die im April von den ukrainischen Behörden abgegebene Erklärung, dass die Einstellung der Gefechte notwendig sei.

Der Vorschlag Moskaus vor dem Uno-Sicherheitsrat, den Menschen in den Regionen Lugansk und Donezk Hilfen zukommen zu lassen, veranlasste Washington zum Erheben des warnenden Zeigefingers. Eine Hilfsaktion durch russische Soldaten würde als eine Intervention Russlands angesehen werden. Derlei Hilfen seien aufgrund des bereits bestehenden Hilfskorridors auch gar nicht nötig.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier wies darauf hin, dass russische Hilfsgüter „nur mit ausdrücklicher Zustimmung der ukrainischen Regierung geliefert werden“ dürfen.

Derzeit laufen Verhandlungen über Hilfsmaßnahmen durch russische Güter, jedoch unter der Leitung des Internationalen Roten Kreuzes und dem Ausschluss russischer Begleitung. Die ukrainische Regierung erklärte noch am Freitag, dass es selbst mit den Problemen fertig werden würde, sofern es eine humanitäre Krise in der Ukraine gäbe. Diese sei jedoch nicht existent.





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