Orient & Okzident: Aufflammende EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

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Okzident versucht die Verbindung zum Orient. Die Verhandlungen mit der Türkei zum EU-Beitritt erleben wieder eine Hochkonjunktur. Die „alte Suppe wird wieder aufgebrüht“. Politisches Geplänkel um vom Wichtigen abzulenken?

Türkei

Ob der Muezzin die gültigen Regeln der EU verkünden würde?

Der Wechsel zwischen Beitrittsgesuchen und gegenseitigen Widerstand

Das seit Jahren andauernde Hin und Her zwischen der EU und Türkei wird wieder einmal hochgeschaukelt. Erneut aufflammende Beitrittsverhandlungen im Anschluss der bisher gescheiterten Gespräche zwischen Brüssel und Ankara. Die EU als Sprachrohr der angeschlossenen Mitgliedsländer verfügt nur über einen eingeschränkten Handlungsfreiraum. Noch leisten einige EU-Länder Widerstand gegen die Aufnahme der Türkei in die Europäische Union. Mit Deutschland ist jedoch ein erster Gegner der Beitritts-Ideen eingeknickt.

Die (noch) Bundesregierung gab ihren bisherigen Widerstand gegen die Türkei-Beitrittsverhandlungen auf und stimmte neuen Gesprächen mit der EU zu. Der Spiegel berichtete über die übereinstimmende Ausrichtung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem Außenminister Guido Westerwelle (FDP).

„Steter Tropfen höhlt den Stein“. Bis der Felsen jedoch durchdrungen ist, werden weitere Jahre vergehen.

Gemäß die Türkei wird Mitglied der Europäischen Union, findet eine Ausweitung des Grenzgebietes der Ländergemeinschaft statt. So lauteten die neuen an der EU grenzenden Staaten Syrien, Irak, Iran, Armenien, und Georgien. Die „Sonderstellung“ Iraks, der Dauerstreit mit Iran sowie das akut krisengeschüttelte Syrien würden automatisch den Militärstab der Europäischen Union (EUMS) und das Militärkomitee (EUMC) auf den Plan rufen. Es ginge unmittelbar um die Sicherheit der EU. Eine neue „Herausforderung“ für die Verteidigungsminister der EU-Mitgliedsländer. Militärische Entscheidungen werden in der Regel mit der NATO abgestimmt. Die operationelle Leitung (bei EUFOR Einsätzen) übernimmt in einem militärischen Fall das internationale Militärbündnis.

Anlässe genug, um den noch frischen Friedensnobelpreis an der Wand etwas höher zu hängen.

Die Türkei ist bereits ein Mitglied der NATO. Doch vor gut drei Jahren war das Verhältnis zwischen Türkei und der „westlichen Welt“ sehr eingetrübt. Die US-Regierung ermahnte Ankara zur Einhaltung sämtlicher Verpflichtungen gegenüber dem Westen. Dazu zählen auch Europa, die NATO und die USA. Washington drohte mit der Einstellung der laufenden Unterstützungen, sollte sich die Türkei dem Osten noch weiter öffnen.

Verbaler Widerstand gegen Türkei-Beitritt von beiden Seiten

Mitte Oktober 2012 waren aus Ankara äußerst kritische Töne gegen die EU zu hören. Der türkische Wirtschaftsminister Mehmet Zafer Çağlayan (AKP) bezeichnete die EU als „eine Organisation der Scheinheiligkeit und Heuchelei“.

Nicht gar so drastisch, aber dennoch gleichgerichtet, drückt es die Alternative für Deutschland (AfD) aus. Die gezeigte Bereitschaft der EU zu erneuten Verhandlungsgesprächen mit der Türkei sei ein „reines Lippenbekenntnis“. Acht Jahre sind bisher ergebnislos verstrichen. Nach wie vor sperrten sich einige EU-Mitgliedsländer gegen einen Türkei-Beitritt. Zur Blockade brauche es „Mut zur Wahrheit“, so Alexander Gauland, stellvertretender AfD-Sprecher. Die Bürger Europas wollten keinen Beitritt der Türkei zur EU. Das Land teile nicht die gleichen „abendländischen Werte wie die Europäische Union teile“. Es wagte jedoch keiner, der Türkei die Wahrheit offen mitzuteilen.

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