Ökonom: Politik fürchtet den Zorn der Bürger

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Der Euro würde die Europäische Gemeinschaft spalten und die Konstellation hervorrufen, die einst in politische und kriegerische Konflikte führte. Deutschland müsse aus dem Euro austreten, aber die Politik fürchtete sich vor der Wut der Bürger und zöge es vor, die Wahrheit verdeckt zu halten. Stattdessen wird das gute Geld der Steuerzahler dem schlechten hinterher geworfen.

„Insolvenz Griechenlands wäre ordnungspolitisch richtig“

Eurobruch
Den Euro endlich aufgeben?
Bild: Wilhelmine Wulff / pixelio.de

Stefan Homburg, Ökonom und Professor an der Leibniz Universität Hannover sowie Direktor des Instituts für Öffentliche Finanzen, erklärte im Interview mit Focus (Mittwochsausgabe), dass man Griechenland Pleite gehen lassen solle. Letztendlich wäre Spanien bereits 18 Mal insolvent gewesen und deshalb nicht Ungewöhnliches. In den vergangenen Jahrzehnten wären überwiegend Entwicklungs- und Schwellenländer betroffen gewesen. „Eine Staatspleite Griechenlands wäre aber ordnungspolitisch richtig und weniger gefährlich als die unendliche Fortsetzung der sogenannten Rettungspolitik“, erklärte Homburg dem Focus.

Die Steuergelder für die Hilfspakete würden gar nicht Griechenland zugute kommen, sondern den Gläubigern, so der Volkswirtschaftler. Griechenland hätte gar keinen Zugriff auf die Gelder, dies ließe sich bereits an dem Sperrkonto, auf das die Hilfsgelder gezahlt werden, erkennen. Die Gläubiger hätten „keine Unterstützung durch uns Steuerzahler verdient, ganz gleich, was in Griechenland beschlossen wird“, so Homburg.

Die Probleme der steuerflüchtigen Vermögenden könne Griechenland nur selber lösen, Ratschläge sollten von deutscher Seite erst keine erteilt werden, so der Ökonom. Obwohl wir enorme Beistandszahlungen leisten, um die Gewinne der Finanzindustrie zu stabilisieren, wäre Deutschland inzwischen von allen Seiten gehasst, so Homburg und fügte hinzu, „es ist doch paradox“.

Rechtswidrige Beistandszahlungen würden den Anreiz zur Selbsthilfe verringern. Aus diesem Grund würden Dominoeffekte durch die Rettungspolitik nicht verhindert, „sondern geradezu herbeigeführt“, so Homburg.

„Auf Dauer ist ein Verbleib im Euro teurer als ein Ausscheiden“
Die Geschäftsgrundlage für den Euro sei bereits weggefallen, stellte der Ökonom fest. Man habe uns bei der Einführung des Euros versichert, dass Beistandszahlungen genauso verboten seien wie Staatsfinanzierungen durch die EZB. Inzwischen haben sich beide Zusagen als Lügen erwiesen (Reklame-Broschüre zum Euro)

Weiterhin würde „gutes Geld dem schlechten hinter geworfen werden“, erklärte Homburg und sieht einen Verbleib im Euro auf Dauer als teurer als ein Ausscheiden aus der Währungsgemeinschaft. Letztendlich wären die Kosten bereits entstanden und würden bei einem Austritt nur aufgedeckt werden. „Die Politik will die Kosten aber nicht aufdecken, weil sie den Zorn der Bürger fürchtet. Sie will die Probleme so lange wie möglich verschleiern und uns weismachen, durch den Fiskalpakt werde alles gut“, so der Wirtschaftswissenschaftler. Es wäre doch bereits klar, dass der Fiskalpakt genauso wenig funktionieren würde wie der bereits 20 Jahre alte Stabilitätspakt und dieser würde ständig gebrochen werden.

„Der Euro einigt Europa nicht, sondern er spaltet“
Die Bundeskanzlerin als Hitler darzustellen oder die Schmierereien von Hakenkreuzen in Rom und Athen wären früher undenkbar gewesen, stellte Homburg fest. Innereuropäische Konflikte und Kriege hätten meist wirtschaftliche Ursachen gehabt und aus diesem Grund wären die Entwicklungen sehr beunruhigend.

Die Eurozone müsste aufgelöst werden, um derartige Gefahren abzuwenden, forderte der Uni-Professor. Die Aufgabe des „überambitionierten Ziels“ einer gemeinsamen Währung könnte für die EU Stabilität einbringen. Letztendlich sieht Homburg nach der Aufgabe des Euros Europa wie vor bereits 10 Jahren dastehen, aber das politische Klima wäre viel „gedeihlicher“ gewesen.

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